Karner will nach Afghanistan und Syrien abschieben

Im Interview mit der deutschen "Bild"-Zeitung betont Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wiederholt, dass er Asylzentren außerhalb Europas will. 

Karner will nun auch die Sozialhilfen für Geflüchtete kürzen, um keine "Fluchtanreize" zu setzen, wie er im Interview betont. Die Sozialhilfe solle auf "europäischer Ebene angepasst und reduziert" werden. 

Zuletzt sanken die Asylzahlen in Österreich: Im April 2022 wurden ein Drittel weniger Asylanträge gestellt als im selben Monat des Vorjahres. Die Entwicklung in Österreich spiegelt somit nicht die steigenden Zahlen in der EU wider. 

Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Auch nach Syrien und Afghanistan möchte der Innenminister bereits dieses Jahr abschieben. "Wieso soll ich einen Taliban nicht wieder nach Afghanistan zurückbringen?", fragte Karner.  "Natürlich nicht Kinder und Frauen", sondern Straftäter und Gefährder. Derzeit sind Abschiebungen nach Afghanistan und in das Bürgerkriegsland Syrien wegen massiver Menschenrechtsverletzungen nicht möglich.

Zwei Prozent der Anzeigen

Gefragt nach der Anzahl der in Österreich aufhältigen Gefährdern und Taliban antwortete das Innenministerium gegenüber der APA mit Verweis auf die Kriminalitätsstatistik 2022. Demnach gab es im Vorjahr österreichweit 488.949 Anzeigen und es konnten bei einer Aufklärungsquote mit 52,2 Prozent 6.504 Tatverdächtige aus Syrien und 5.398 Tatverdächtige aus Afghanistan ausgeforscht werden. Zwei Prozent der Anzeigen des letzten Jahres betreffen also Personen aus Afghanistan oder Syrien.

Zur Zahl der Taliban aus Afghanistan und Gefährder aus Syrien wurden keine Angaben gemacht. Ein Sprecher betonte: "Unter den Hochrisikogefährdern in Österreich befinden sich auch Personen aus diesen Ländern, die ein Risiko in terrorismusbezogenen Phänomenen darstellen und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden."

Dänemark und Österreich wollen die Europäische Union dazu bringen, Asylzentren außerhalb des Unionsterritoriums zu ermöglichen.

Das betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits am Freitag nach einem Treffen mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek in Wien mit Blick auf die aktuellen Gespräche über den EU-Asyl- und Migrationspakt. PULS 24 Reporter Paul Batruel war bei der Pressekonferenz dabei und fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

"Asylbremse" der ÖVP

Die Volkspartei betont in einer Aussendung, dass Österreich auf die "Asylbremse" steigen würde. Karner werde beim EU-Gipfel in Luxemburg "alles tun", um "Österreichs Reformideen" einzubringen. VP-Generalsekretär Christian Stocker betont auch die Forderung nach eine "europäischen Sozialhilfe". 

Stark kritisiert wird die FPÖ, die ÖVP nennt deren Ideen "radikal". Im Gegensatz dazu setze die VP in Europa auf "Zusammenarbeit", während die FPÖ Österreich isolieren wolle, so die Aussendung. 

FPÖ sieht Karner "dauernd schwätzen"

Die Freiheitlichen werfen dem Innenminister sinngemäß vor, ein "Schwätzer" zu sein ("ÖVP-Innenminister Karner soll endlich handeln und nicht dauernd nur schwätze", heißt es in einer Aussendung). Die Forderung nach einer Reduktion der Sozialleistungen findet der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer "lächerlich". Beim dänischen Asylkurs finden beide Parteien einen gemeinsamen Nenner, die Umsetzung fehlt der FPÖ allerdings.