EU-Innenminister beraten in Warschau über Migrationspolitik
Nach Angaben des Innenministeriums will sich Karner mit seinen Amtskollegen zu weiteren Schritten austauschen, um Rückführungen von Migranten auch nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Unter anderem steht ein bilaterales Treffen Karners mit seinem zypriotischen Amtskollegen Konstantinos Ioannou auf der Agenda. Zypern pocht demnach vor allem darauf, eine Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen zu ermöglichen.
Gastgeber Polen wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen "hybrider" Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu drängen. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will deshalb das Asylrecht vorübergehend einschränken. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland gehen, die Polen und weitere Nachbarländer der Bundesrepublik scharf kritisieren.
Zusammenfassung
- Die EU-Innenminister treffen sich in Warschau, um über die Migrationspolitik und Sicherheitsbedrohungen durch Russland zu beraten. Polen, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist Gastgeber des Treffens.
- Österreichs Innenminister Gerhard Karner plant Gespräche über die Rückführung von Migranten nach Syrien und Afghanistan. Ein bilaterales Treffen mit seinem zypriotischen Amtskollegen steht ebenfalls auf der Agenda.
- Polen beschuldigt Russland und Belarus, Migranten für 'hybride' Angriffe zu nutzen, und erwägt, das Asylrecht vorübergehend einzuschränken. Gleichzeitig werden verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland diskutiert.
