EU-Gipfel verlangt von Türkei Verzicht auf Provokationen

Sie forderte Ankara auf, stattdessen "an den positiven Aspekten" der Beziehungen zu arbeiten. Die Türkei hatte am Montag ihr Gas-Erkundungsschiff "Oruc Reis" erneut in das umstrittene Gebiet südlich der griechischen Insel Kastelorizo entsandt. Auch die Öffnung des seit Jahrzehnten abgesperrten Küstenorts Varosha im von der Türkei militärisch besetzten Nordteil Zyperns wurde von der EU als Provokation aufgefasst.

Der Gipfel verwies in seiner Erklärung nun ausdrücklich auch auf Varosha. "Der Europäische Rat fordert die Türkei nachdrücklich auf, diese Maßnahmen rückgängig zu machen", erklärten die Staats- und Regierungschefs zu den Konfliktbereichen. Ankara müsse sich "konsequent und nachhaltig für eine Entspannung der Lage einsetzen".

Wie schon Anfang des Monats beschlossen, wollen die Staats- und Regierungschefs zur Türkei-Frage bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember Bilanz ziehen. Anfang Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs Ankara mit Sanktionen gedroht, wenn es im Gas-Streit nicht einlenkt. Gleichzeitig wurden als Anreiz wirtschaftliche Vorteile wie Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der EU in Aussicht gestellt.

Den Staaten Afrikas will die EU wegen der Coronakrise stärker unter die Arme greifen. Um zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beizutragen, sollen nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Freitag internationale Bemühungen für Schuldenerleichterungen unterstützt werden. Zudem wurde vereinbart, die Unterstützung für Gesundheitssysteme auszubauen.

Des weiteren gab es ein gemeinsames Bekenntnis zu einer intensiveren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die EU-Staaten wollen sich künftig enger und regelmäßig über die Corona-Lage in ihren Ländern abstimmen. Dies sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag nach Gipfelende, ohne jedoch eine Frequenz zu nennen. Merkel sprach von Videokonferenzen alle zehn Tage, der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte und Irlands Ministerpräsident Micheal Martin sogar von wöchentlichen Runden.

Angesichts von Bedenken aus stark kohleabhängigen Ländern in Osteuropa verschob der EU-Gipfel die Entscheidung über ein verschärftes Klimaziel für das Jahr 2030 auf Dezember. Grüne und Umweltschützer kritisierten diese Verschiebung.