Platzverbot am Karlsplatz: "Die Interessen der Jugend werden nicht gehört"

Am Montagabend waren bei PULS 24 Infochefin Corinna Milborn der Polizeigeneral Michael Lepuschitz, Marco Pogo von der Bierpartei und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) dazu zu Gast. Sie diskutierten über das Platzverbot am Karlsplatz, das die Polizei am Samstag ausgesprochen hatte, nachdem es zu Angriffen auf Polizisten in der Nacht auf Samstag gekommen war.

Begründet wurde das vielkritsierte Platzverbot damit, dass anzunehmen war, dass es eine "allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrere Menschen oder eine allgemeine Gefahr für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß" gebe. So argumentierte auch der Polizeigeneral. "Die Kollegen hatten gar keine andere Wahn, als ein Platzverbot zu verhängen", verteidigte Lepuschitz das Vorgehen der Polizei.

Die "Grenze der Deeskalation" sei dann erreicht, wenn mit Gewalt gegen die Polizei vorgegangen wird", sagte er. Das sei am Freitag der Fall gewesen. Mit der Platzsperre wollte die Polizei zeigen, dass "zu weit gegangen wurde", so Lepuschitz. Die Platzsperre und auch der Pfeffersprayeinsatz seien aber "gelindere Mittel", die Polizei könnte etwa auch zu Wasserwerfern greifen.

Das sei auch der Grund gewesen, warum man den Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nicht informiert hätte. "Das Platzverbot ist für uns nicht so etwas dramatisches, dass wir den Bürgermeister anrufen müssen", sagte Lepuschitz. Ludwig hatte am Wochenende in einem Tweet kritisiert, dass er nicht informiert worden sei. Grundsätzlich hätten Bürgermeister aber keine Sicherheitsagenden, bestätigt auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Kontakt habe man zu den Behörden aber schon. 

"So große Plätze zu sperren, verstehe ich nicht"

Marco Pogo von der Bierpartei kritisierte hingegen das Vorgehen der Polizei. Er habe zwar "null Verständnis", wenn jemand eine Flasche wirft, aber am Karlsplatz seien Jugendliche zusammengekommen, die "von der Regierung vergessen wurden". Bei den Öffnungsschritten seien Biergärten und Hobbyfußballvereine berücksichtigt worden, die Jugendlichen hätten für die Gastronomie aber teils kein Geld und würden Plätze brauchen, an welchen sie sich "im sicheren Rahmen" treffen können, so Pogo. "Zum Glück" hätten sich die Jugendlichen am Karlsplatz getroffen, sagte Pogo, denn in der Pandemie hätten wir gelernt, dass wir viel Platz brauchen würden. 

Dennoch betonte Lepuschitz erneut die acht verletzten Polizisten, eine Beamtin hätte sogar eine schwere Gehirnerschütterung erlitten. Auch er ortet - wie schon Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zuvor - "autonome Gruppen" hinter den Angriffen. Pogo verwies hingegen auf Videos, die zeigen würden, dass vor der Eskalation ABBA-Lieder gesungen wurden - das sei "beim schwarzen Block" eher nicht üblich. 

Lepuschitz räumte ein, selbst nicht vor Ort gewesen zu sein und dass auch andere Gruppierungen vor Ort gewesen seien. Die Jugendlichen seien zudem erheblich alkoholisiert gewesen. Die Platzsperre war auch deshalb nötig, weil sonst die Eskalation an den folgenden Tagen noch weitergegangen wäre, so Lepuschitz. Für eine Platzsperre muss die Polizei so eine "Gefahr" auch argumentieren können.

"Jugendliche werden verspottet"

In Linz hätte es solche Eskalationen noch nicht gegeben - nur kleinere Polizeieinsätze, schilderte Luger. Er verstehe die Jugendlichen und plädierte dafür, die Sperrstunde auf 24 Uhr zu verlegen und "in einem weiteren Schritt" auch die Nachtgastronomie zu öffnen. Außerdem brauche es für Jugendliche auch mehr Perspektiven im schulischen Bereich. Generell seien mittlerweile viele Corona-Maßnahmen nicht mehr exekutierbar, so Luger: "Da kann der Nationalrat verordnen, was er will". 

Aber: Der Linzer Bürgermeister kritisierte auch den Müll, den die Jugendlichen zurücklassen würden. Da sei die Politik am Zug, konterte hingegen Pogo: Die Politik müsse für Mistkübel und Toiletten sorgen. Und eine Lärmbelästigung gelte am Karlsplatz auch nicht: "Der einzige Anrainer ist der Pfarrer in der Karlskirche", sagte Pogo.

Der Musiker und Lokalpolitiker kritisierte generell, dass die Jugend zu wenig ernstgenommen werde. Wenn sie sich etwa für "Fridays for Future" einsetzen würden, würden sie als "Schulschwänzer" verspottet werden. Man müsse die Sorgen der Jugend ernst nehmen.