EU-Gaspreis-Gipfel: Was ist das "iberische Modell"?

Strompreis-Bremse

In Spanien wird Gas, das für die Erzeugung von Strom verwendet wird subventioniert, das ist das sogenannte "iberische Modell". Der Gaspreis auf der iberischen Halbinsel ist gedeckelt und damit vom europäischen Referenzmarkt entkoppelt. In Spanien wird der Preis für die Megawattstunde gestaffelt erhöht, Anfang Juli lag er bei 40 Euro, im Juni 2023 soll er bei 70 liegen - dann soll auch die iberische Lösung auslaufen.

Ziel der EU-Maßnahmen ist, den Gasverbrauch zu senken. Aktuell liegt das Gas-Sparziel bei einem Minus von 15 Prozent des Durchschnitts der letzten fünf Jahre. Österreich verfehlt dieses im September, es wurden nur 7,4 Prozent gespart. In Spanien wurde im September kein Gas gespart, hier stieg der Verbrauch an.

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Spanien: Maßnahmen-Mix gegen Teuerung

Mit einem Maßnahmenmix tritt Spanien der Energiekrise entgegen: Neben der Subventionierung für Gas zur Stromerzeugung wurde auch das Betreiben von Solaranlagen vereinfacht und die Mehrwertsteuer für Strom wurde von 21 auf 5 Prozent gesenkt. In Österreich beträgt die Mehrwertsteuer auf Strom 20 Prozent.

Seit dem Sommer gibt es in Spanien auch eine Übergewinnsteuer, die Sondergewinne der Energiekonzerne werden vom Staat abgeschöpft und wieder in die Staatskasse zurückgeführt. Laut Berichten der deutschen Zeitschrift "Wirtschaftswoche" führte das aber auch dazu, dass Portugal und Frankreich "ungewöhnlich viel" Gas aus Spanien importierten. 

Uneinigkeit in Österreich

In Deutschland und Österreich stößt der Vorschlag auf Kritik: So hält der Ökonom Jan Kluge vom wirtschaftsliberalen Think Tank "Agenda Austria" das iberische Modell für Österreich für "keine gute Idee" und glaubt nicht, dass die Umsetzung in Österreich funktionieren würde. Die Subventionen seien sozial nicht treffsicher, wenn, dann bräuchte es eine europaweite Lösung. Dem entgegnet die Arbeiterkammer (AK) dass eine EU-weite Umsetzung den Strompreis drücken und die Inflation eindämmen könnte, so AK-Energiepolitikexperte Josef Thoman, in einer Aussendung.

Das Argument, dass das "iberische Modell" den Gasverbrauch in die Höhe treibe, wie von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria vertreten, weist die AK zurück. Dem höheren Gasverbrauch von Spanien und Portugal liege ein größerer Export nach Frankreich und Marokko und ein dürrebedingter Ausfall von Wind- und Wasserkraft zugrunde.

Die Deutsche Bundesregierung geht in punkto Energiekrise einen eigenen Weg: Zuletzt wurde ein 200-Milliarden-Schirm beschlossen, damit soll insbesondere eine Gaspreisbremse finanziert werden. Für Ökonom Jan Kluge wäre das die treffsicherere Lösung.