EU-Gipfel: Europäischer Gaspreisdeckel kommt

"Wir werden einen Marktkorrekturmechanismus einführen, um Episoden überhöhter Gaspreise zu begrenzen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht auf Freitag nach rund zehnstündigen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel. Ihre Behörde werde mit den Fachministern der EU-Staaten an einem Gesetzesvorschlag arbeiten.

Gasverbrauch soll niedrig bleiben

In der Abschlusserklärung des Gipfels ist konkret von einem "vorübergehenden dynamischen Preiskorridor" für den Handel mit Gas die Rede. Dieser dürfe allerdings nicht die Versorgungssicherheit gefährden. Zudem soll eine Kosten-Nutzen-Analyse für einen Preisdeckel für Gas durchgeführt werden, das zur Stromproduktion genutzt wird. Der Höchstpreis dürfe nicht dazu führen, dass der Gasverbrauch zunehme.

Probe für deutsch-französische Freundschaft

Für einen Gaspreisdeckel hatten sich im Vorfeld 15 der 27 EU-Staaten ausgesprochen, doch vor allem Deutschland leistete Widerstand und stieß damit auch den traditionellen Kooperationspartner Frankreich vor den Kopf. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigte sich nach den stundenlangen Beratungen zufrieden. "Wir haben uns zusammengerauft", sagte er. Den Eindruck, dass Deutschland isoliert gewesen sei, wies er zurück. Zugleich bekräftigte er seine Skepsis gegenüber dem "iberischen Modell", das unter anderem von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stark favorisiert wird.

Nehammer für "iberisches Modell"

Nehammer hatte sich vor Gipfelbeginn verärgert gezeigt, dass sich das von Spanien und Portugal praktizierte Modell der Gaspreisdeckelung nicht im Maßnahmenpaket der EU-Kommission fand. Nach den Beratungen war der Kanzler jedoch zufrieden. "Es ist tatsächlich ein Rat mit guten Nachrichten", sagte er vor Journalisten. Erstens werde das "iberische Modell" von der EU-Kommission weiterentwickelt, so Nehammer. "Das ist ein wirklicher Fortschritt, weil es zuerst so ausgesehen hat, als würden wir uns damit nicht durchsetzen."

EU-Gaspreisdeckel kommt

Zweitens soll es einen Gaspreisdeckel geben. Damit ist eine mögliche Preisobergrenze auf den Großhandelspreis TTF an der niederländischen Börse gemeint, um Preisschwankungen einzugrenzen. Ebenso "erfreulich" sei die Einigung auf einen gemeinsamen Gaseinkauf. Dieser solle nun "tatsächlich umgesetzt werden", betonte Nehammer. Viertens soll zur Unterstützung finanzschwacher Länder in der Energiekrise auf bestehende Fonds zurückgegriffen und keine neuen Geldtöpfe gefüllt werden.

Umsetzung offen

Der Gaspreisdeckel könne schon in die Umsetzung kommen, erklärte der Kanzler weiter. Das "iberische Modell" sei deutlich komplexer, weil es viel mehr europäische Staaten betreffe und bei der Umsetzung noch Fragen offen seien. "Aber für Österreich war der Fortschritt wichtig, dass es nicht von vornherein abgelehnt wird", sagte Nehammer. Deutschland hätte "große Bedenken" geäußert.

Der Bundeskanzler betonte auch, Nationalstaaten müssten jetzt "akut" helfen. Die EU-Kommission habe in Aussicht gestellt, dass alle Fördermaßnahmen "verwaltungstechnisch" einfacher gehandelt werden. Bei der Finanzierung des "iberischen Modells, das ist komplexer, werden wir noch von Monaten sprechen", erklärte Nehammer.

Ausnahme für Ungarn

Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban zufolge eine Ausnahmeregelung beim geplanten EU-Gaspreisdeckel ausgehandelt. Ein solcher Deckel würde bei langfristigen Vereinbarungen wie dem Liefervertrag Ungarns mit dem russischen Versorger Gazprom über 15 Jahre nicht greifen. "Wir haben eine Ausnahme bei dem Gaspreisdeckel, so dass die Versorgung Ungarns nicht gefährdet ist", schreibt Orban auf Facebook.

Selbst wenn es eine gemeinsame Gasbeschaffung in der EU geben sollte, sei Ungarn nicht verpflichtet, sich daran zu beteiligen.