EU erhöht Hilfszahlungen an Palästinenser
Das UNRWA habe zu diesem Zweck einer "Reihe von Bedingungen" zugestimmt, darunter eine Untersuchung unter Leitung der EU, gab Kommissionssprecher Eric Mamer am Freitag bekannt. Eine weitere Tranche von 32 Millionen Euro soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
Österreichs Zahlungen bleiben indes suspendiert. "Die Vereinten Nationen müssen über jeden Zweifel erhaben sein. Wir begrüßen daher die derzeit laufenden Untersuchungen. Bis die Vorwürfe aufgeklärt sind und Klarheit über die Konsequenzen herrscht, bleiben die österreichischen Zahlungen an UNRWA suspendiert", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Außenministerium in Wien.
"Unschuldige Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Mitteilung. "Sie sind mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichender Nahrung und anderen Grundbedürfnissen haben. Deshalb verstärken wir unsere Unterstützung für sie in diesem Jahr um weitere 68 Millionen Euro."
Das UNRWA hatte kürzlich gewarnt, man werde die gesamte Arbeit binnen weniger Wochen einstellen müssen, wenn zugesagte Gelder nicht bezahlt würden. Mehrere westliche Staaten, darunter Österreich, hatten Ende Jänner die Zahlungen an UNRWA ausgesetzt. Grund sind israelische Vorwürfe, Mitarbeiter des Hilfswerks seien am Hamas-Überfall auf israelischem Grenzgebiet am 7. Oktober beteiligt gewesen. Die EU arbeite konstruktiv mit dem Hilfswerk daran, interne Kontrollen zu stärken und das Personal zu überprüfen, hatte der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic zuletzt gesagt.
UNRWA wurde 1949 von der UNO-Generalversammlung ins Leben gerufen und kümmert sich seitdem speziell um die Belange palästinensischer Flüchtlinge und betreibt unter anderem Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Insgesamt arbeiten mehr als 30.000 Menschen für die Organisation, etwa 13.000 allein im Gazastreifen. Humanitäre Hilfe der EU-Kommission in Höhe von 82 Millionen Euro war für dieses Jahr bereits vorgesehen.
Zusammenfassung
- Die EU-Kommission kündigt an, zusätzliche 68 Millionen Euro Soforthilfe für Palästinenser zu leisten, um deren Grundbedürfnisse zu sichern.
- Trotz Vorwürfen gegen Mitarbeiter des UNRWA wegen Beteiligung an Hamas-Überfällen, sollen nächste Woche bereits geplante 50 Millionen Euro ausgezahlt werden.
- Nach Aussetzung der Zahlungen durch mehrere westliche Staaten, inklusive Österreich, aufgrund der israelischen Vorwürfe, unterstreicht die EU ihre Unterstützung.
