EU erhält neue militärische Eingreiftruppe

Sie ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten am Montag nach Angaben von Diplomaten in Brüssel beschlossen. Auch Österreich macht bei der Eingreiftruppe mit, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im Vorfeld des Beschlusses. Im ersten Jahr will Deutschland die 5.000 Soldaten der Truppe stellen.

Österreichs Neutralität kein Hindernis

Die Neutralität Österreichs stehe der schnellen Eingreiftruppe nicht im Weg, so Tanner. "Selbstverständlich sind wir dabei", antwortete sie am Montag in Brüssel auf die Frage nach einer österreichischen Beteiligung. Dabei verwies sie auch auf die Teilnahme an den bisher nie eingesetzten Battle Groups.

Deutschland macht Auftakt mit 5.000 Soldaten

Berlin will indes die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5.000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Damit sende die deutsche Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal": "Wir stehen füreinander ein", betonte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor dem Treffen. Sie wolle ihren Kolleginnen und Kollegen anbieten, dass "das militärische Herzstück" der neuen EU-Sicherheitsstrategie, also die schnelle Eingreiftruppe, "im Jahr 2025 dann für ein Jahr von Deutschland gestellt werden kann".

Lambrecht sagte weiter, dass Deutschland mit 26 Prozent auch den Großteil der zusätzlichen EU-Militärhilfe für das ukrainische Militär finanzieren werde. Die weiteren 500 Millionen Euro sollten bei der Sitzung am Montag bewilligt werden. Österreich ermöglicht den Beschluss, indem es sich konstruktiv enthält.

Sicherheits-Doktrin

Der nun beschlossene Strategische Kompass ist eine Art sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für die EU. Damit soll unter anderem festgelegt werden, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss. Die schnelle Eingreiftruppe sowie gemeinsame Beschaffungen von Verteidigungsfähigkeiten sind Teil davon.

Tanner hatte sich im Vorfeld zuversichtlich zu einer Einigung gezeigt. Die EU-Staats- und Regierungschef werden es ihrer Einschätzung nach Ende der Woche bei ihrem Gipfeltreffen absegnen. "Wir müssen schneller werden, angesichts dieser herausfordernden Situation", sagte Tanner. Es gehe auch darum, "mit einer Stimme zu sprechen, wirklich glaubwürdig zu sein, uns robuster aufzustellen. Dass wir da Aufholbedarf haben, steht wohl außer Frage". Beim Strategischen Kompass hätten auch viele Anregungen Österreichs Eingang gefunden, so die Verteidigungsministerin mit Blick auf den Westbalkan und der Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa. 

"Brauchen gemeinsame Verteidigungspolitik"

"Putins Angriffskrieg auf die #Ukraine zeigt mehr denn je, dass wir eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- & #Verteidigungspolitik brauchen. Mit dem sicherheitspolitischen Konzept der EU, inklusive neuer gemeinsamer Eingreiftruppe, kommen wir diesem Ziel einen kleinen Schritt näher", sagte der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas (ÖVP). Lukas Mandl, außenpolitischer Sprecher der ÖVP im EU-Parlament, betonte: "Die EU wird aber schon vor 2025 gefordert sein, schnell und selbstständig zu handeln. Daher bedarf es täglich der weiteren Stärkung der PESCO-Projekte, der Einbindung des Vereinigten Königreichs, der Schweiz und der sechs Westbalkan-Staaten, der Ausschöpfung und Aufstockung des Europäischen Verteidigungsfonds für Innovation und auch zivile Technologieführerschaft sowie einer angemessenen Aufstockung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten. "

Als "wichtigen ersten Schritt" und einen "deutlich erkennbaren Willen der Mitgliedsstaaten für die Stärkung einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik" bezeichnete NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon die Einigung der EU-Staaten auf eine militärische EU-Eingreiftruppe. Jetzt müsse man "eine allumfassende gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen: Dazu gehören sowohl ein handlungsfähiger europäischer Außenminister oder eine Außenministerin als auch ein gemeinsames EU-Berufsheer mit aktiver österreichischer Beteiligung."