EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland

Das teilte die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit.

Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen die russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden, wie mehrere Diplomaten mitteilten. Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU zu verbieten.

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Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt.

Weitere Handelsbeschränkungen

Zudem ist im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaktes vorgesehen, Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sollen erneut auch welche mit Sitz in China sein, die zum Beispiel an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind. Auch ist nach Angaben der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplant, gegen etliche weitere Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren zu erlassen.

Spitzenvertreter der EU-Institutionen zeigten sich erfreut über die Verständigung der Mitgliedstaaten. "Dies wird Putins Kriegsmaschinerie weiter schwächen", kommentierte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu dem Sanktionsdeal. Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb: "Dies sendet ein weiteres starkes Signal: Unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen."

Die im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielte Einigung muss nun noch formell bestätigt werden. Dies soll am kommenden Montag bei einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel geschehen. Anschließend können die beschlossenen Strafmaßnahmen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Umstrittene Ausnahmeregelungen

Streit gab es vor der politischen Einigung auf das Sanktionspaket unter anderem darüber, wie lange europäische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Russland noch von Ausnahmeregelungen für bestimmte, eigentlich verbotene Exporte und Importe profitieren können sollten, um sich geordnet aus dem russischen Markt zurückziehen zu können. Länder wie Lettland und Litauen konnten sich dabei nach Angaben von Diplomaten nicht mit Forderungen nach einem schnellen Auslaufen der geltenden Ausnahmeregelungen durchsetzen.

Weiteres Sanktionspaket könnte zum Jahrestag kommen

Das bisher letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Juni beschlossen worden. Es umfasste vor allem Maßnahmen gegen milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) und Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Ein weiteres EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll es nach derzeitigen Plänen im kommenden Februar zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine geben. Die jetzt geplanten Strafmaßnahmen sollen bis spätestens Jahresende beschlossen sein.