EU bringt neuntes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen. 

Das neunte Sanktionspaket umfasst

• Handelssanktionen
• Finanzsanktionen
• Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote für fast 200 Schlüssel-Personen und Einrichtungen

Schon jetzt hat die EU mehr als 1.200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert, weil sie territoriale Integrität der Ukraine sowie die Souveränität des Landes unterlaufen.

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Streit um "Nebenwirkungen"

Der Beschluss kam nach einem tagelangen Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen der Sanktionen. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden.

Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien "russische Propaganda" mit dem Ziel, EU-Sanktionen abzuschwächen. Beide Seiten akzeptierten schließlich einen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomaten trägt er den Forderungen Rechnung, die Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren.

Offiziere, Abgeordnete, Gouverneure

Die Liste mit den neuen Namen soll in Kürze nach Abschluss des noch notwendigen schriftlichen Beschlussverfahrens im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollen unter anderem die russische Armee, einzelne Offiziere, Abgeordnete der Staatsduma und Gouverneure darunter sein.

"Auf der Liste stehen somit Personen, die eine Schlüsselrolle spielen bei den brutalen vorsätzlichen Raketenangriffen Russlands gegen Zivilisten, bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland und beim Diebstahl ukrainischer Agrarerzeugnisse", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung des Pakets.

Nach den russischen Drohnen-Angriffen der vergangenen Monate auf die Ukraine soll ihren Angaben zufolge auch der Zugang Moskaus zu Drohnen und anderen unbemannten Luftfahrzeugen abgeschnitten werden. Vier weiteren Fernsehsendern soll wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda die Sendeerlaubnis entzogen werden.