EU-Botschafter aus Belarus abgereist

Entscheidungen des belarussischen Außenministeriums hatte in den letzten Monaten zu einer drastischen Reduktion der Präsenz von Diplomaten aus EU-Ländern in Minsk geführt. Schübel schrieb in einer Erklärung, die die EU-Delegation in Belarus (Weißrussland) auf Facebook veröffentlichte, dass er seinen Job in der nächsten Zukunft von Brüssel aus erledigen werde. "Das Belarus von heute ist nicht wirklich das Land, in das ich vor 22 Monaten gekommen bin", resümierte der EU-Spitzendiplomat. Es sei aber seine feste Überzeugung, dass die Belarussinnen und Belarussen alles durchstehen, stärker aus der Krise kommen und noch erpichter darauf sein würden, eine freie, prosperierende, offene und sichere Gesellschaft zu schaffen, schrieb er.

In der EU geht man unterdessen von Schübels Rückkehr nach Minsk aus. Einen Zeitpunkt dafür gibt es jedoch keinen. "Mit der Aufforderung an den Leiter der EU-Delegation, zu Konsultationen nach Brüssel abzureisen, hat das belarussische Regime einen weiteren Schritt in Richtung Selbstisolation unternommen", sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber der APA. Das Offenhalten von Kommunikationskanälen sei in Zeiten der Krise zentral und auch immer die Absicht der Europäischen Union gewesen, erläuterte er. Gleichzeitig betonte der Sprecher, dass Schübel nicht zur Persona non grata erklärt worden sei und deshalb nach seinen Konsultationen auch nach Minsk zurückkehren werde.

Kritik an der Vorgangsweise des Regimes, die zu Schübels Abreise geführt hatte, kam am späten Donnerstagnachmittag auch vom Außenministerium in Wien. "Die Aufforderung der belarussischen Behörden an den Leiter der EU-Delegation, Minsk zu verlassen, wird von Österreich nicht zuletzt aufgrund der damit manifest werdenden weiteren Selbstisolation von Belarus als sehr negativ beurteilt", erklärte ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums auf APA-Anfrage. Gerade in der jetzigen Situation wäre es wichtig, Kanäle offenzuhalten und nicht Brücken abzureißen, betonte er.

Belarus hatte am Montag erklärt, seine Teilnahme am EU-Programm Östliche Partnerschaft auszusetzen. Außerdem zog das Land seinen Vertreter bei der EU zu Konsultationen ab und forderte die EU auf, ihren Repräsentanten Schuebel ebenfalls vorläufig abzuziehen.

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 von der EU gemeinsam mit der Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan ins Leben gerufen. Sie soll den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel unterstützen und ist Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Brüssel ermutigt die Ex-Sowjetstaaten dabei zu Reformen in Richtung Marktwirtschaft und unterstützt Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten.