EU bewilligt 585 Mio. Euro für Flüchtlinge in Nahost

Das Europaparlament hat am Donnerstag 585 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Geflüchtete im Mittleren Osten gebilligt. Das teilte die Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana, mit. "Wir Grüne begrüßen humanitäre Hilfe für Geflüchtete in Türkei, Jordanien und Libanon", betonte Vana.

"Besonders wichtig ist, dass weder (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan noch die türkischen Behörden die Gelder verwalten, sondern unabhängige Organisationen sicherstellen, dass das Geld die Geflüchteten auch wirklich erreicht", so Vana weiter. 100 Millionen Euro sollen in Jordanien und im Libanon vor allem in Bildung, Sanitär- und Gesundheitsversorgung in den Flüchtlingslagern gehen. In der Türkei würden 485 Millionen Euro in Form von Bargeldhilfen über das Rote Kreuz an flüchtende Familien verteilt, "die ihre Kinder zur Schule schicken, anstatt sie arbeiten zu lassen". Insgesamt würden 1,7 Millionen Geflüchtete von diesem Programm profitieren, sagte Vana.

Anlässlich der Plenardebatte zur Türkei übte Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, scharfe Kritik an Ankara. Die türkische Führung sorge für "Destabilisierung von Nordafrika bis Wien-Favoriten". Sie schaffe böses Blut gegenüber einem NATO-Partner im Mittelmeer, verwies Mandl auf die Spannungen zwischen Ankara und Paris wegen Libyen.

Zudem führe die türkische Regierung bewusst eine Zuspitzung an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei herbei, kritisierte Mandl. "Sie trägt mutmaßlich Ausschreitungen in die Straßen bei uns in Wien-Favoriten mitten in Europa. Daher muss Schluss sein mit dem Beitrittskandidatenstatus und den Vorbeitrittshilfen. Denn die türkische Führung beweist seit langer Zeit, dass sie nicht europareif ist", so der Außenpolitiksprecher der ÖVP im EU-Parlament.