EU begrüßt Rückzug des "Agenten"-Gesetzes in Georgien

Die EU-Delegation in Tiflis rief am Donnerstag außerdem die politischen Anführer des Landes dazu auf, die pro-europäischen Reformen wieder aufzunehmen, um offiziellen EU-Kandidatenstatus zu erhalten. Der Status ist an die Erfüllung eines Zwölf-Punkte-Programms geknüpft.

Zuvor hatte sich der EU-Ratspräsident Charles Michel "äußerst besorgt über die Entwicklungen in Georgien" gezeigt. Auf Twitter schrieb Michel, das Recht auf friedlichen Protest sei der Kern jeder Demokratie. Die Verabschiedung des Gesetzes über die "ausländischen Agenten" sei aber nicht mit dem Weg in die EU vereinbar, den die Mehrheit in Georgien befürworte. "Die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit und zu menschlichen Werten ist der Schlüssel zum EU-Projekt", betonte Michel.

Ernst-Dziedzic begrüßt Gesetzes-Stopp

Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, begrüßte das Einlenken der georgischen Regierung in Bezug auf das umstrittene Gesetz. Die Regierungspartei habe gut daran getan, den Gesetzesentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückzuziehen, bevor die Proteste auf den Straßen eskalierten.

"Wie schon das russische Beispiel zeigt, ist der einzige Sinn und Zweck eines solchen Gesetzes, regierungskritische Stimmen zum Verstummen zu bringen sowie eine staatsunabhängige Zivilgesellschaft zu knebeln. Die vergangenen zwei Tage haben aber eindrücklich gezeigt: Die Zukunft Georgiens liegt in Europa", sagte Ernst-Dziedzic laut Aussendung.