EU-Außenminister tagen in Toledo

"Die Situation in der Sahelzone macht uns große Sorgen", meint dazu Spaniens Außenminister José Manuel Albares. 

Spanien hat die Unterstützung der Ukraine zu einer Priorität seiner noch bis Dezember andauernden EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Europa werde alles tun, was in seiner Macht steht, um die illegale und ungerechtfertigte Aggression von Wladimir Putin zu stoppen, erklärte Albares zu Beginn des EU-Treffens in Toledo. "Die EU hat die größten Anstrengungen in ihrer Geschichte unternommen, um einem einzelnen Land zu helfen, Angriffs- und Verteidigungsmaterial zu schicken und finanzielle Hilfe zu leisten. Und wir werden dies so lange wie nötig tun."

EU will "gerechten Frieden"

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs habe die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, der Ukraine Kriegsmaterial geliefert, Flüchtlinge aufgenommen, ukrainische Soldaten ausgebildet sowie humanitäre und finanzielle Hilfen geleistet. In Toledo wolle man analysieren, wie die Wirksamkeit dieser Maßnahmen noch verbessert werde könne. "Wir wollen Frieden, aber es muss ein gerechter Frieden sein, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anerkennt und im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen liegt", sagte Albares.

Sorge um Sahelzone

Ein weiteres Thema auf dem EU-Außenministertreffen in Toledo wird die Situation in Niger nach dem Militärputsch sein. "Die Situation in der Sahelzone macht uns große Sorgen. Sie sind unsere Nachbarn im Süden und es ist eine Region, in der es täglich zu immer ernsteren Situationen der Instabilität kommt", verdeutlichte Albares. Nach dem Staatsstreich vom 26. Juli in Niger beschloss die Europäische Kommission bereits, sämtliche Finanzhilfen für dieses Land auszusetzen. Auch Spanien habe seine bilaterale Zusammenarbeit mit dem Land zunächst ausgesetzt.

"Wir wollen koordinierte Aktions- und Annäherungsformeln sowohl mit Niger als auch mit anderen Ländern in der Region sowie mit der ECOWAS annehmen, deren Rolle in dieser Krise sich als grundlegend erweist", meinte Spaniens Außenminister. Nach den Militärputschen in Mali, Burkina Faso, Guinea, Niger und Gabun sei er besorgt über die politische Instabilität in der gesamt zentral- und westafrikanischen Region und Sahelzone.

"Die Sahelzone ist eine sehr wichtige Region für die Europäische Union und für die Stabilität in Afrika. Wir wissen, dass die Routen illegaler Einwanderungsmafias durch diese Region führen, und vor vielen Jahren haben wir Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Sicherheit dieser Länder gestartet, um Tausenden von Menschen eine Lebenserwartung zu geben, die sonst keine Zukunftsperspektiven haben und ihr Leben riskieren, um Europa zu erreichen", so Albares.

Die Anwesenheit ausländischer Söldner wie der russischen Wagner-Gruppe in der Region sei ein Beweis dafür, wie wichtig es ist, die politischen Regime, die Mafia und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen dieser Länder zu kontrollieren.

Die Tausenden Menschen, die jedes Jahr an den Küsten Europas ankommen, würden vor Kriegen, unvorstellbaren Situationen der Gewalt, extremer Armut und auf der Suche nach einer Zukunft fliehen. Deshalb haben Spanien und Europa mit den Ländern der Sahelzone und des Golfs von Guinea bereits vor Jahren Kooperations- und Entwicklungshilfemechanismen ins Leben gerufen, die der Bevölkerung vor Ort Chancen bieten. "Vor vielen Jahren haben wir entschieden, dass wir nicht wollen, dass das Mittelmeer zu einem riesigen Friedhof wird, und das bleibt unser Ziel", versicherte Spaniens Außenminister im Vorfeld des EU-Treffens der Außenminister in Toledo.