Erste Details der "ökosozialen" Steuerreform

Die "ökosoziale" Steuerreform - das Prestigeprojekt der türkis-grünen Regierung - dürfte bald fertig sein: Die Verhandlungen waren am Freitag im Finale, hieß es gleichlautend aus Regierungskreisen gegenüber PULS 24 und der APA. Kolportiert wurde eine mögliche Präsentation noch am kommenden Wochenende. Dann bliebe auch genug Zeit, die Details ins neue Budget einzuarbeiten - am 13. Oktober hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seine Budgetrede im Nationalrat.

Kernstück CO2-Bepreisung

Inhaltlich ließen sich die Verhandler weiterhin nicht in die Karten schauen. Kernstück der Steuerreform ist eine CO2-Bepreisung. Diese soll ab Jänner 2022 den bereits bestehenden europäischen Emissionshandel ergänzen. Dort ist bisher nur ein Drittel des heimischen Ausstoßes erfasst - im Wesentlichen die Emissionen von Industrie und Energieerzeugung. Die nationalen Maßnahmen sollen die übrigen zwei Drittel abdecken.

Im Gespräch ist offenbar ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne. Der Preis wird dann stufenweise erhöht. Laut dem "Kurier" wird die Regierung diesen "Pfad" bis 2026 festlegen. Ab diesem Datum hat die EU angekündigt, ihrerseits Verkehr und Heizen in die CO2-Bepreisung einzubeziehen. Daran wird das österreichische Modell dann andocken.

Die Einnahmen aus der Bepreisung sollen an die Haushalte in Form eines Klimabonus zurückfließen. Hier soll eine Zahlung in der Höhe von 10 Euro pro Kopf und Monat oder 250 Euro pro Kopf und Jahr im Raum stehen. Auch Kinder sollen einen Bonus erhalten. 

Ein weiterer Punkt der Steuerreform ist das schrittweise Aus für das Dieselprivileg - also die niedrigere Besteuerung von Diesel im Vergleich zu Benzin. Vor allem von der ÖVP forciert wurde stets die Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer von 35 auf 30 Prozent bzw. von 42 auf 40 Prozent, wobei letztere erst später folgen könnte, sowie eine Erhöhung des Familienbonus. Noch offen ist laut "Kurier" ob es zu einer Gewinnsteuersenkung für Unternehmen kommt. 

"Intensive Verhandlungen"

ÖVP und Grüne wollten am Freitag gegenüber PULS 24 keinen Kommentar zu etwaigen Inhalten abgeben, da es noch kein Verhandlungsergebnis gebe. Man sei in "intensiven Verhandlungen", hieß es von beiden Seiten lediglich. Klar ist aber, dass sich die Gespräche auf den letzten Metern befinden - so ist neben den Chefverhandlern Finanzminister Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) dem Vernehmen nach mittlerweile auch das Kanzleramt intensiv eingebunden.