Erneut Tadel für Abkommen von ÖVP und FPÖ in NÖ

Der im Arbeitsübereinkommen vorgesehene Corona-Fonds ist für die Rückerstattung von verfassungswidrigen Covid-Strafen da. Finanziert werden sollen aus diesem Topf aber u.a. auch Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und Mehraufwendungen für Heimunterricht. Entsprechende Förderrichtlinien müssen von der Landesregierung noch erlassen werden.

Hinsichtlich der künftigen Handhabung des Fonds herrscht vielerorts Skepsis. Auch bei Gesundheitsminister Rauch, der die Umsetzung als schwierig bezeichnete: "Das wird Niederösterreich klären müssen, wie sie das zu tun gedenken", sagte er am Rande eines Pressetermins. Auf Bundesebene sei so etwas definitiv "keine Option", Niederösterreich "wird die Bundesregierung in ihrer Arbeit nicht beeinflussen". Rupert Dworak, Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes NÖ (GVV NÖ), sieht in dem Fonds einen "Schlag ins Gesicht" von Bürgermeistern und Ehrenamtlichen, die sich während der Pandemie engagiert haben.

"Es sollen alle verfassungswidrigen Strafen rückersetzt werden", erwiderte der Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl. "Strafen die aufgrund eines Gesetzes verhängt wurden, das später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Eine Forderung, die so auch von der SPÖ und den NEOS im Nationalrat aufgestellt wurde, namentlich etwa Pamela Rendi-Wagner und Nikolaus Scherak. Also eine zentrale Forderung der gesamten Opposition im Nationalrat", so Pressl.

Aber auch Preissls Parteikollege, der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Franz Fischler, zeigte sich erzürnt über die angekündigte Rückzahlung von Bußgeldern: "Es ist inakzeptabel, wie wenig Respekt man in einem Arbeitsübereinkommen der Verfassung entgegenbringt", sagte Fischler gegenüber der "Kleinen Zeitung". Alle Verfassungsrechtler würden diesen Punkt höchst kritisch sehen.

Einer davon war Peter Bußjäger. Der Verwaltungsrechtsexperte ortete im Ö1-"Mittagsjournal" Probleme bei der praktischen Umsetzung. Es seien viele Fragen zur Rückerstattung der Strafen offen. Verfassungsrechtler Heinz Mayer sah die Regelung kritisch und verwies darauf, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes immer für die Zukunft gelten.

Der vermehrten Kritik am Fonds trat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag in einer Aussendung entgegen: "Die Rückzahlung geht, wird passieren und ist nur gerecht." "Destruktive Kräfte" sollten nun aufhören, "die Wiedergutmachung von außen schlechtzureden".

Vereinbart wurde von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich auch, dass das Land keine weiteren Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung durchführt. Auch dazu äußerte sich Rauch. Der Gesundheitsminister will selbstverständlich "weiterhin für die Corona-Impfung eintreten, weil sie vor allem auch ältere Personen, die besonders gefährdet sind, gut vor Long Covid schützt". Im Herbst werde es seitens des Ministeriums auch für Niederösterreich einen Auffrischungsaufruf geben, bekräftigte Rauch.

Generelle Kritik am Bündnis kam am Montag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). "Gegen den Rechtsruck in Niederösterreich" sprachen sich indes in einem Offenen Brief zahlreiche Wissenschafter aus, unterzeichnet wurde das Schreiben von mehr als 250 Personen. "Die Koalition mit diesem besonders radikalen Teil der FPÖ ist ein Tabubruch. Sie schadet dem internationalen Ansehen und damit dem Wissenschaftsstandort Österreich und Niederösterreich, sie befördert eine Politik der Ausgrenzung, des Rassismus und der Wissenschaftsfeindlichkeit", wird in dem Brief betont.

Die Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie stieß sich daran, dass das Übereinkommen vorsieht, dass "die Verwendung der deutschen Sprache auch in Pausen und am Schulhof durch Aufnahme in die schulautonom zu beschließenden Hausordnungen" vorangetrieben werden soll. Geortet wurde eine "Missachtung der Kinderrechte". Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) versteht das Regierungsprogramm dagegen nur als "Empfehlung für Schulen", wie in einer der APA übermittelten Stellungnahme betont wurde.

Den früheren EU-Kommissar Fischler missfielen die schwarz-blauen EU-Regelungen - unter anderem, dass dem FPÖ-Chef Udo Landbauer die Abwicklung der EU-Regionalförderung übertragen wird. Das von der NÖVP vorgebrachte Argument, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe die Letztverantwortung in Europafragen, lässt Fischler nicht gelten: "Es gibt keine Richtlinienkompetenz", stellte der ehemalige EU-Kommisar fest.