Sonderbericht: Trump entkam Verurteilung wegen Wiederwahl
Dem Republikaner wird in dem am Dienstag vom US-Justizministerium in Teilen veröffentlichten Bericht u. a. vorgeworfen, dass er gezielt versucht habe, die Erfassung und Beglaubigung von Wählerstimmen zu behindern, als er die Präsidentenwahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte.
Es liege genug gegen Trump für eine Verurteilung in einem Gerichtsverfahren vor. Seine nun unmittelbar bevorstehende Rückkehr ins Weiße Haus habe dies jedoch unmöglich gemacht.
Laut Trump "politisch motivierter Angriff"
Trumps Anwälte wiesen den Bericht als einen "politisch motivierten Angriff" zurück und kritisierten die Veröffentlichung so kurz vor Trumps erneuter Vereidigung.
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Trump war bereits von 2017 bis Anfang 2021 Präsident, danach musste er seinen Posten zugunsten Bidens räumen. 2024 unternahm er einen neuen Anlauf auf das Weiße Haus, dieses Mal erfolgreich. Am kommenden Montag soll er den Amtseid ablegen.
Zusammengestellt wurde der Bericht von Jack Smith, der die Vorgänge in der Funktion eines Sonderermittlers untersucht hatte. Er war vor wenigen Tagen zurückgetreten unter Verweis auf Trumps Wiederwahl und die übliche Praxis des Justizministeriums, nicht gegen einen amtierenden Präsidenten vorzugehen.
Trump: "Schwachmatischer Staatsanwalt"
Trump hatte Smith wegen dessen Ermittlungen wiederholt scharf attackiert. Nach der Veröffentlichung des Berichts, die das Trump-Lager bis zuletzt zu verhindern versucht hatte, verunglimpfte der designierte Präsident in seinem Online-Netzwerk Truth Social Smith als "schwachmatischen Staatsanwalt, der unfähig war, seinen Fall vor der Wahl vor Gericht zu bringen".
Mit seinem Rückzug war Smith einer Entlassung zuvorgekommen, mit der Trump gedroht hatte, sobald er wieder Präsident ist. In einer schriftlichen Erläuterung zu dem Bericht verteidigte Smith sich und sein Ermittlungsteam gegen Trumps Attacken. "Die Behauptung von Herrn Trump, meine Entscheidungen als Staatsanwalt seien durch die Biden-Regierung oder andere politische Akteure beeinflusst oder geleitet worden, ist lächerlich."
Seine Niederlage bei der Wahl 2020 hat Trump bis heute nicht eingeräumt. Vielmehr hat er unzählige Male die Falschbehauptung wiederholt, der Sieg sei ihm gestohlen worden.
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Zusammenfassung
- Der designierte US-Präsident Donald Trump hat laut einem Sonderermittlungsbericht nach seiner Wahlniederlage 2020 "beispiellosen kriminellen Aufwand" betrieben, um an der Macht zu bleiben.
- Dies könnte zu einer Verurteilung in einem Gerichtsverfahren führen. Seine erneute Präsidentschaft macht dies aber unmöglich.