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Politik

Ermittlungen wegen Postenbesetzungen beim Bundesheer

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt im Zusammenhang mit der Bestellung dreier Generäle gegen Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). Wie die "Tiroler Tageszeitung" am Samstag berichtete, prüft die Anklagebehörde den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Kunaseks Anwalt wollte das auf APA-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Die Causa geht auf eine umstrittene Postenbesetzung kurz vor Ende der türkis-blauen Koalition zurück.

Kunasek hatte Ende März 2019 drei Generäle ernannt, deren Bestellung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen allerdings blockiert wurde. Nach Ende der türkis-blauen Koalition ließ Kunaseks Nachfolger Thomas Starlinger die Ernennung zurückziehen. Außerdem beauftragte er die Disziplinarabteilung des Ressorts mit einer Prüfung, weil es für alle drei Jobs einen besser geeigneten Bewerber gegeben haben soll.

Die WKStA bestätigte der "Tiroler Tageszeitung" lediglich, dass sie in diesem Zusammenhang gegen eine Person ermittelt, nicht aber, dass es sich dabei um Kunasek handelt. Sein Anwalt wollte die Causa inhaltlich nicht kommentieren und die Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren.

ribbon Zusammenfassung
  • Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt im Zusammenhang mit der Bestellung dreier Generäle gegen Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).
  • Kunaseks Anwalt wollte das auf APA-Anfrage weder bestätigen noch dementieren.
  • Die Causa geht auf eine umstrittene Postenbesetzung kurz vor Ende der türkis-blauen Koalition zurück.

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