Staatsschutz
Akademikerball-Aktion: Ermittlungen gegen JöH
Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Wien bestätigte auf APA-Anfrage eine selbst gelegte Anzeige und Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung.
Die JöH kritisierten nicht nur, dass überhaupt Ermittlungen eingeleitet wurden. Sie vermuten vor allem, dass die Behörden auf "Zuruf" des Organisators des Akademikerballs, FPÖ-Politiker Udo Guggenbichler, eingeschritten seien.
-
Mehr lesen: Akademikerball: Spannung und Proteste
"Die demokratische Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurde also offenbar zugunsten und unter Mitwirkung rechtsextremer Burschenschafter verletzt und somit versucht, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen", hieß es dazu in einer Aussendung.
"Skandal"
Alon Ishay, Präsident der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen, sprach zudem von einem "Skandal", da Polizei und das LSE sich offenbar als "private Truppe des rechtsextremen Burschenschafters" Guggenbichler verstehen würden.
"In völliger Unkenntnis der österreichischen Rechtslage wurde ein 'Verhetzungs-Verdacht' gegen jüdische Studierende behauptet. Dabei ist dieses Gesetz eigentlich dazu gedacht, uns als Jüdinnen und Juden vor den Teilnehmern des WKR-Balls und ihren 'Einzelfällen' zu schützen."
Zu Einzelheiten äußerte sich die Polizei nicht. Mit Abschluss der Ermittlungen würden die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft Wien zur Kenntnis gebracht, wurde mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Wien entscheide in weiterer Folge über das Verfahren.
Video: Hunderte bei Demos gegen Akademikerball
Zusammenfassung
- Der Staatsschutz ermittelt gegen die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) wegen einer Projektion eines 'Countdowns bis zum Nazi-Ball' auf das Äußere Burgtor im Vorfeld des Akademikerballs.
- Die JöH vermuten, dass die Ermittlungen auf Anweisung des FPÖ-Politikers Udo Guggenbichler eingeleitet wurden, und kritisieren dies als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
- Die Ergebnisse der Ermittlungen werden der Staatsanwaltschaft Wien übergeben, die über das weitere Verfahren entscheidet.
