Ermittlungen
Ex-Rosenkranz-Bürochef Schimanek bleibt FPÖ-Stadtrat
Er wurde bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Montagabend wiedergewählt. Bereits im Vorfeld hatte die Initiative #zusammenHaltNÖ Kritik geübt. Schimanek, gegen den wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz ermittelt wird, hatte Ende Februar um Auflösung des Dienstverhältnisses als Rosenkranz-Büroleiter gebeten.
Von #zusammenHaltNÖ war zuletzt in einer Aussendung und in einem Brief an die Gemeinderäte eingefordert worden, dass das Stadtratsmandat von Schimanek ruhend gestellt werden müsse. Der FPÖ-Politiker müsse als Stadtrat verhindert werden, "um Schaden von der Gemeinde, von Niederösterreich und von ganz Österreich abzuwenden", war betont worden.
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Schimanek wurde bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung laut ORF Niederösterreich mit 12 von 31 Stimmen wiedergewählt. Laut NÖ Gemeindeordnung werden Stadträte auf Vorschlag ihrer jeweiligen Partei gekürt. Jeder Stimmzettel, der auf eine andere Person lautet, ist ungültig.
Eine Stimme reicht, auch die eigene
"Er muss sich im Prinzip nur ganz alleine selbst wählen, und er ist Stadtrat", skizzierte der Langenloiser Bürgermeister Harald Leopold (ÖVP) im Vorfeld im "Standard". Im Gespräch mit der "Presse" hatte der Stadtchef betont, dass die Schlagzeilen "alles andere als angenehm" seien und auch einen Imageschaden für seine Gemeinde befürchtet.
Leopold, dessen ÖVP mit 18 von 33 Mandaten die Absolute hält, wurde am Montag indes laut ORF mit 27 von 31 Stimmen erneut zum Bürgermeister gewählt. Zwei Abgeordnete waren nicht anwesend.
Ermittlungen: Munition und NS-Devotionalien gefunden
Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen eingeleitet, weil bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek damals hauptgemeldet war, große Mengen an Munition und NS-Devotionalien gefunden worden waren.
Laut Ermittlungsakten hätte das Objekt den "Sächsischen Separatisten" als Rückzugsort dienen sollen. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte im November acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland und Polen festnehmen und gleichzeitig 20 Objekte durchsuchen lassen, darunter auch das Forsthaus in Niederösterreich.
Die militante Gruppe soll aus fünfzehn bis zwanzig Personen mit rassistischer und antisemitischer Ideologie und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen bestehen, unter den Festgenommenen waren mit den Brüdern Jörg und Jörn S. auch Mitglieder der Familie eines bekannten österreichischen Rechtsextremisten. Rene Schimanek hat beteuert, er habe mit der Causa nichts zu tun.
Parlament: Rosenkranz kämpft mit Tränen
Zusammenfassung
- Rene Schimanek, Ex-Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, bleibt Freiheitlicher Stadtrat in Langenlois (Bezirk Krems).
- Er wurde bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Montagabend wiedergewählt.
- Schimanek, gegen den wegen Verstößen gegen das Verbots- und Waffengesetz ermittelt wird, hatte Ende Februar um Auflösung des Dienstverhältnisses als Rosenkranz-Büroleiter gebeten.
- Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen eingeleitet, weil bei einer Hausdurchsuchung in einem Forsthaus in Langenlois, in dem Schimanek damals hauptgemeldet war, große Mengen an Munition und NS-Devotionalien gefunden worden waren.
- Rene Schimanek hat beteuert, er habe mit der Causa nichts zu tun.
