Erdogans NATO-Poker um eine neue Syrien-Invasion

Schweden und Finnland wollen Mitglieder im Verteidigungsbündnis NATO werden – die Türkei blockiert. Diese Nachricht hat jüngst die Schlagzeilen dominiert.

Skandinavien als Terror-Unterstützer? 

Präsident Recep Tayyip Erdoğan untermauert das mögliche Veto seines Landes damit, dass die beiden nordischen Staaten die PKK (die Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützen würden. Außerdem sieht die Türkei bei Schweden und Finnland Sympathien für die syrische Kurdenmiliz YPG (Volksverteidigungseinheiten) sowie der transnationalen religiösen und sozialen "Gülen-Bewegung". Diese müssen zuerst beendet werden, bevor man über ernste Beitrittsverhandlungen reden könne, heißt es von offiziellen Seiten der Türkei. 

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In Schweden und Finnland weißt man die Kritik der türkischen Vertreter:innen zurück. Die schwedische Außenministerin Ann Linde gibt zu bedenken, dass die PKK auch in Schweden als Terrororganisation gilt und der finnische Präsident Sauli Niinistö erinnert daran, dass dies auch für Finnland gelte: "Die PKK ist in Finnland verboten, weil sie auf der Terrorliste der EU steht. Wenn das zu unklar war, können wir das auch nochmal in Großbuchstaben aufschreiben." 

Ende letzter Woche haben sich die beiden skandinavischen Staaten auch dazu entschlossen diplomatische Vertreter:innen in die Türkei zu entsenden, um alle allfälligen Ungereimtheiten aus dem Weg zu schaffen. In dieser Woche sollen diese ersten Treffen stattfinden. 

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Die PKK gilt in der Türkei als "terroristische Organisation", welche sich auch für mehrere Anschläge im Land verantwortlich zeichnet. Außerdem führt man im nördlichen Irak sowie in Nordsyrien eine aktive bewaffnete Auseinandersetzung mit türkischen Truppen. Auch die USA und die EU (seit 2002) sehen in der PKK eine Terrorgruppe – dies trifft nicht auf die YPG und die "Gülen-Bewegung" zu. Vor allem die YPG gilt seit dem Kampf gegen die Terrormiliz "Islamistischer Staat" (IS) als Partner des Westens in Syrien. 

Die kurdische Arbeiterpartei hat sich seit jeher zum Ziel gesetzt, einen unabhängigen kurdischen Staat zu gründen. Die Kurden sind ein Volk ohne eigenen Staat – sie leben in der Türkei, im Irak, im Iran sowie in Syrien. Keiner der erwähnten Staaten zeigt jedoch Interesse den jeweiligen kurdischen Gruppen irgendeine Art von Autonomie zu garantieren, geschweige denn ganze Landesteile eine Unabhängigkeit zu gewähren.

Die Ziele der Türkei 

Die Türkei gilt als eine Regionalmacht, welche sich aktiv in den Konflikten ihrer Nachbarstaaten engagiert. So befinden sich sowohl im Irak, in Zypern als auch in Syrien türkische Soldaten. Außerdem kontrolliert man den Zugang zum Schwarzen Meer. Dies macht das Land für das NATO-Bündnis eigentlich zu einem wichtigen militärischen Verbündeten.

Vor allem Präsident Erdoğan verfolgt aber zuallererst eigene Ziele, welche ihm – vor allem in den Bereichen Außen-, Wirtschafts- und Energiepolitik – nutzen könnten. Diese stehen oft im krassen Gegenteil zu den Interessen seiner Partner in Europa und in Übersee.

Die Türkei hat momentan mit innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. So ist die Inflation auch im Land am Bosporus stark und die Währung Lira befindet sich im freien Fall. Und im nächsten Jahr finden die Wahlen für die Präsidentschaft sowie für das Parlament statt. Politische Beobachter:innen spekulieren darüber, ob der Präsident - dessen Partei im Umfragetief feststeckt - deswegen die Situation eskalieren lässt, um innenpolitisch davon zu profitieren. 

Austesten des Möglichen 

Inzwischen hat Erdoğan angekündigt, dass man die Aufnahmeverhandlungen Schweden und Finnlands an eine Bedingung knüpfen möchte: Die Unterstützung einer neuen militärischen Operation in Nordsyrien. Hierbei soll eine dreißig-kilometerweite "Sicherheitszone" an der Grenze zur Türkei errichtet werden. Die USA befürchten weitere Konflikte mit den Kurden in der Region – welche als wichtiger Partner der Vereinigten Staaten im Kampf gegen die IS-Terrormiliz aufgetreten sind. Auch bei anderen Operationen der Türkei im Irak oder in Syrien wurde brutal gegen die kurdischen Kämpfer:innen sowie der Bevölkerung vor Ort vorgegangen. 

Deswegen haben hochrangige Vertreter:innen der US-Regierung die Türkei vor einer Durchführung der Pläne gewarnt.

Besetzung in Syrien 

Die letzte militärische Operation der Türkei in Nordsyrien führte 2016 zu "möglichen Kriegsverbrechen" an der kurdischen Bevölkerung, welche die Vereinten Nationen im Jahr 2020 untersuchen lassen wollten. Die türkischen Streitkräfte sind seither dreimal in Nordsyrien eingedrungen und haben Gebiete entlang der Grenze unter ihre Kontrolle gebracht, um nach eigenen Angaben ihre Grenze "vor der Bedrohung durch den IS und die YPG" zu schützen. 

Auf die erste Militäroffensive ("Operation Schutzschild Euphrat"), welche erste Standorte für die türkische Armee in Syrien festigte und die kurdischen Truppen sowie teilweise Kämfper:innen des "Islamischen Staats" zurückdrängte folgte 2017 eine Erweiterung der "Sicherheitszone" bis nach Idlib - einer Provinz nordwestliche der wichtigen Stadt Aleppo. In Idlib haben dschihadistische Milizen die Kontrolle übernommen. Die letzten beiden IS-Anführer versteckten sich zum Zeitpunkt ihres Todes beide in Idlib. In der bisher letzten Militäroperation, welche 2018 stattgefunden hat und "Operation Olivenzweig" genannt wurde, konnte die Provinz Afrin eingenommen und besetzt werden. 

Vorwurf der ethnischen Säuberung

Alle drei Militäroffensiven haben in zum Großteil von Kurden bewohnten Gebieten stattgefunden. Nach Einschätzung einiger Juristen ist die türkische Offensive, sowie die Besetzung der Gebiete als völkerrechtswidriger Angriffskrieg zu bewerten. Seither hat sich die Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung verschlechtert und rückkehrende Bewohner können wegen Enteignungen nicht in ihre Häuser. Kritiker werfen der Türkei vor, die kurdische Bevölkerung gezielt zu vertreiben, um in deren früheren Gebieten syrische Flüchtlinge anzusiedeln - also eine ethnische Säuberung zu betreiben.

Ob die NATO-Partner und vor allem die USA der Türkei beim neuerlichen Einmarsch in Syrien entgegenkommen könnten, damit die Beitrittsverhandlungen mit Schweden und Finnland vorankommen, bleibt abzuwarten.