Türkei stellt Forderungen an Schweden für NATO-Beitritt

Auch müsse ein Waffenembargo gegen die Türkei nach dem Einfall in Syrien 2019 aufgehoben worden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan nach einem Telefonat mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

Schweden müsse seine "politische, finanzielle und militärische Unterstützung" für terroristische Gruppen einstellen und "Embargos für die Verteidigungsindustrie" beenden, die es nach einer türkischen Militäroperation gegen die syrische Kurdenmiliz verhängt hat, hieß es in der Stellungnahme aus Ankara. Dies seien zwei "konkrete und ernsthafte Schritte", die erkennen ließen, dass Stockholm die Sicherheitsbedenken der Türkei teile, sagte demzufolge Erdogan der schwedischen Regierungschefin.

Kampf gegen Terrorismus

Andersson sagte anschließend dem schwedischen Sender SVT, sie habe betont, dass Schweden eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus begrüße und eindeutig hinter dem Kampf gegen den Terrorismus sowie der Einstufung der verbotenen Partei PKK als Terrororganisation stehe.

Erdogan bezieht sich auf die Kurden-Miliz YPG in Syrien, die Ankara beide als terroristische Gruppierungen betrachtet. Der NATO-Bündnispartner USA hingegen arbeitet eng mit der YPG in Syrien zusammen. Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die YPG 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt. Im Gespräch behauptete Erdogan zudem erneut, dass Schweden Anhänger des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen unterstütze. Die türkische Führung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 gegen den Präsidenten verantwortlich.

Telefonat mit finnischem Kollegen

Erdogan telefonierte am Samstag auch mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö. Dieser twitterte anschließend, es sei ein offenes Gespräch gewesen. Ein NATO-Beitritt Finnlands werde die Sicherheit beider Partner stärken. "Finnland verurteilt jede Form von Terrorismus", betonte Niinistö. Der Dialog werde fortgesetzt.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Finnland wie Schweden in dieser Woche seinen Beitritt zur NATO beantragt. Die Türkei ist das einzige Mitglied, das sich einer Erweiterung des Militärbündnisses um die beiden Länder bisher offen entgegengestellt hat. Russland hatte angekündigt, die mögliche Ausweitung des NATO-Gebiets als Bedrohung für sich zu betrachten.