Epidemiegesetz-Novelle: Eingriff in das Privatleben

"Hier wird der private Familienbereich geregelt", analysiert Anwalt Florian Horn im PULS-24-Interview. "Der Zwangstest kommt", ärgerte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer, die Regierung habe immer gesagt, dass die Tests freiwillig seien, habe also die Bevölkerung "angelogen". NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich vor allem auch "schockiert" darüber, dass mit der Novelle nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr funktionierender Kontaktnachverfolgung verhängt werden könnten. Ähnlich sieht das SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Aufgabe der Regierung wäre es, die Pandemie zu bekämpfen. Stattdessen mache sie Lockerungen trotz steigenden Zahlen bei Intensiv-Patienten und mache auf der anderen Seite gesetzliche Regelungen zu leichteren Bewegungseinschränkungen

Um was geht es?

Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat am Mittwoch eine Novelle des Epidemiegesetzes in Begutachtung geschickt. Die zentralsten Änderungen darin sind:

• Ausgangsbeschränkungen können schon dann verhängt werden, wenn das Contact Tracing nicht mehr funktioniert.
• Treffen sich vier Personen aus zwei Haushalten, würde das bereits als Veranstaltung gelten.
• Teilnahme an einer Veranstaltung mit vier Personen aus drei Haushalten müssen mit einer Strafe bis zu 500 Euro rechnen.
• Wer gewerbsmäßig Veranstaltungen organisiert und eine Untersagung gemäß Epidemiegesetz missachtet, ist künftig gemäß der Gesetzesvorlage mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro oder sechs Wochen Haft zu bestrafen.
• Teilnehmer an verbotenen Events haben bis zu 1.450 Euro abzuliefern

Mit dem letzten Punkt solle verhindert werden, dass Menschen auf der Straßen den Rücktritt des Kanzlers fordern, zeigte sich Hofer empört. Dass sein Klubchef Herbert Kickl bei den anstehenden Corona-Demos am Wochenende sprechen will, begrüßte Hofer auf Nachfrage ausdrücklich.

"Regulierung des privaten Bereichs"

Im Text sind es kleine Änderungen, mit großer Auswirkung. Für ihn werde mit der Bestimmung der Veranstaltung der Gesetzesinhalt um 180 Grad gedreht. Wollte man früher Super-Spreader-Events verhindern, sollen jetzt kleine Treffen reguliert werden. Das sei in Wahrheit "nur eine Regulierung des privaten Bereichs". Eine Veranstaltung von vier Personen kann keine kommerzielle Veranstaltung sein. Damit könne der Besuch der Nachbarn – wenn ein dritter Haushalt dabei ist – zu hohen Strafen führen.

"Klar gesetzwidrig"

Es gebe derzeit in der Verordnung eine ähnliche Bestimmung. Die ist laut Horn "klar gesetzwidrig". „Jetzt soll die gesetzliche Grundlage nachgezogen werden und das, was im Rechtsbuch bis jetzt in den Verordnungen gestanden ist, soll quasi durch die Hintertür legalisiert werden“, sagt Horn.