Entscheidende Woche für Koalition

Nach einer raschen Einigung zur Sanierung des Budgets taten sich in der vergangenen Woche nach und nach Gräben zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP auf. Zuerst beim Thema ORF-Haushaltsabgabe, deren Abschaffung ein Kernanliegen der FPÖ ist. Weitere Knackpunkte sind die Themen Migration und die Europapolitik bzw. der Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Auch die von der FPÖ geforderte Bankenabgabe könnte das Projekt noch scheitern lassen.

Am Wochenende war die Situation nach einem Mediengespräch von ÖVP-Chef Christian Stocker eskaliert. Die FPÖ konterte mit konzertierten kritischen Botschaften ihrer FPÖ-Länderchefs zur derzeitigen Situation. Beide Parteien sehen sich auch ihren Wählerinnen und Wählern im Wort, Kompromisse sind schwer zu finden. So hatte die ÖVP von ihrem Gesprächspartner ein Bekenntnis zu Europa gefordert. Dem entgegen stehen Aussagen von Petra Steger, die das Europaparlament als "Herz des Unrechts" bezeichnete.

Von reinem "Theaterdonner" wollen Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien aber derzeit nicht sprechen. Vielmehr erwartet sich jede Seite von der anderen Bewegung. Ein Gespräch der Parteichefs diese Woche ist auch nicht auszuschließen. Der ursprüngliche Plan war, bis Freitag ein akkordiertes Papier der Untergruppen vorzulegen und in der Woche darauf die Steuerungsgruppe tagen zu lassen.