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"Endlich mal umsetzen" - Katzian mit Forderung an die Politik

2024 steht planmäßig im Herbst die Nationalratswahl an. Doch auch abseits der Wahl wird das Jahr richtungsweisend für Österreich. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kann einer Diskussion jedoch nichts abgewinnen, dafür erntet er umgehend Kritik.

Dabei geht es um die Senkung der Lohnnebenkosten, wie das etwa von den NEOS schon seit langem gefordert wird. "Also das mit den Lohnnebenkosten geht mir jetzt wirklich schon am Hammer" meinte er am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal".

Wer die Kosten senken wolle, müsse sagen, wo er ansetzen möchte - denn schließlich seien dies Lohnbestandteile für die Arbeitnehmer. 

Als Beispiel nannte er die Beiträge der Arbeitgeber zur Kranken- und Pensionsversicherung. "Das war das Ergebnis von Arbeitskämpfen. Wer jetzt die Lohnnebenkosten senken will, will Dinge in Frage stellen, die von den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erkämpft wurden. Das machen wir ganz sicher nicht", so der oberste Gewerkschafter.

"Polemische Aussagen"

Dafür erntet Katzian umgehend Kritik von den UNOS, der Interessenvertretung der NEOS in der Wirtschaftskammer (WKO). Er solle sich mit den vorgelegten Vorschlägen auseinandersetzen, anstatt "polemische Aussagen ohne Substanz zu tätigen", lässt UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard per Aussendung wissen. 

So fordern die UNOS die Streichung der Kammerumlage 2 und andere "nicht-arbeitnehmerbezogene Lohnnebenkosten" wie die Kommunalsteuer oder den Beitrag zur Wohnbauförderung. 

Katzian weil breiten Maßnahmen-Katalog

Er forderte vielmehr eine Senkung der hohen Inflation, die mittlerweile ein klarer Standortnachteil sei. "Das muss man endlich mal umsetzen", so Katzian. Wichtig wären Konjunkturmaßnahmen wie der Ausbau der erneuerbaren Energie, der Netzinfrastruktur, des öffentlichen Verkehrs und des sozialen Wohnbaus.

Aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung ist für Katzian ein besonders wichtiger Punkt. "Das würde auch am Arbeitsmarkt helfen", meinte der ÖGB-Präsident. Das würde viele Frauen helfen, "die gerne Vollzeit arbeiten würden und jetzt nicht können, weil das Angebot nicht ausreicht".

"Ich will, dass Österreich ein Industrieland bleibt. Aber dafür müssen wir auch schauen, wie wir die Transformation aufgrund der Klimakrise gut schaffen" - sowohl für die Unternehmen als auch Arbeitnehmer. 

Kopf: "Ernst der Lage nicht erkannt"

Auch WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf kontert die Aussagen Katzians am Mittwoch. "Wer meint, er bekenne sich zum Industriestandort Österreich, aber eine Lohnnebenkostensenkung sei nicht nötig, hat den Ernst der Lage nicht erkannt", sagte Kopf. 

"Gott sei Dank" gebe es das System der Sozialpartnerschaft - die hohe Abdeckung an Kollektivverträgen würde aber auch zu höheren Lohnabschlüssen als in anderen Ländern führen, so Kopf. Das sei für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ein Problem. "Hier muss man dringend gegensteuern und der beste Hebel dazu sind die Lohnnebenkosten", meinte er. 

ribbon Zusammenfassung
  • 2024 steht planmäßig im Herbst die Nationalratswahl an. Doch auch abseits der Wahl wird das Jahr richtungsweisend für Österreich.
  • ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kann einer Diskussion jedoch nichts abgewinnen: die Senkung der Lohnnebenkosten.
  • Er forderte vielmehr eine Senkung der hohen Inflation, die mittlerweile ein klarer Standortnachteil sei.
  • Aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung ist für Katzian ein besonders wichtiger Punkt.
  • "Ich will, dass Österreich ein Industrieland bleibt", so Katzian. Das müsse im Einklang mit der Klimakrise gut umgesetzt werden.