Einigung auf Machtteilung in Afghanistan

Fast acht Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben der amtierende Präsident Ashraf Ghani und sein Rivale Abdullah Abdullah ihren Streit beigelegt und sich auf eine Teilung der Macht verständigt. In der afghanischen Hauptstadt Kabul unterzeichneten sie am Sonntag eine politische Vereinbarung, wie Sprecher beider Seiten mitteilten.

Die politische Elite war nach dem Ausgang der Präsidentenwahl im Herbst 2019 gespalten. Die Wahlkommission erklärte Ghani zwar im Februar mit knapper Mehrheit zum Sieger, Abdullah erkannte das Ergebnis aber nicht an. Auch er ließ sich nach Ghanis Amtseid von seinen Anhängern zum Präsidenten erklären. Ghani baute daraufhin sein Kabinett in dem präsidialen System um und setzte Abdullah ab. Der ehemalige Regierungsgeschäftsführer Abdullah hatte immer von Wahlbetrug gesprochen.

Die innenpolitische Krise lähmte laut Experten auch Bemühungen, einen geplanten Friedensprozess im Land zu starten. Die USA und die militant-islamistischen Taliban unterzeichneten Ende Februar ein Abkommen, das den Weg für innerafghanische Friedensgespräche einleiten soll. Beobachter hatten zuvor immer gewarnt, dass Einigkeit auf Regierungsseite nötig sei, um in den Verhandlungen mit den Taliban zu bestehen.

Der Kompromiss sieht nun eine Schlüsselrolle für Abdullah in den geplanten Friedensgesprächen mit den Taliban vor, heißt es in der Vereinbarung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach soll er einen neu geschaffenen Hohen Rat für Versöhnung führen, jedoch nicht mehr Teil der Regierung sein. Zusammen mit Ghani werde Abdullah jedoch das Kabinett bestimmen. Die Ministerien sollen jeweils zur Hälfte mit Anhängern beider Lager besetzt werden zusammen mit Präsident Ghani werde Abdullah auch die Provinzgouverneure ernennen.

Zudem soll ein Regierungsrat geschaffen werden, dem politische Führer und nationale Persönlichkeiten angehören. Der umstrittene frühere Vizepräsident und ehemalige Kriegsherr Abdul Rashid Dostum soll zum Marschall ernannt werden, in den höchsten militärischen Rang. Die Beförderung ist höchst umstritten, Dostum wird neben Kriegsverbrechen auch die Vergewaltigung eines politischen Rivalen im Jahr 2016 vorgeworfen.

Nach der Beilegung des Streits um das Präsidentenamt könnten Ghani und Abdullah nun die eigentlichen Probleme des Landes wie die Coronavirus-Pandemie und die Friedensgespräche mit den Taliban angehen, sagte der Kabuler Politik-Experte Sajed Nasir Musawi der Nachrichtenagentur AFP. Seiner Einschätzung nach führte "massiver Druck" aus den USA zu der Einigung.

Vermittlungsversuche durch US-Außenminister Mike Pompeo Ende März hatten damals fehlgeschlagen. Die USA hatten daraufhin mehr als eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) Hilfsgelder eingestellt und mit weiteren Einschnitten gedroht.

Afghanistan hat ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von nur rund 20 Milliarden Dollar. Die Kürzung der US-Hilfen versetzte der von internationalen Geldern abhängigen afghanischen Wirtschaft einen schweren Schlag.

Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Rivalen Ghani und Abdullah über den Sieg gestritten. Als Kompromiss wurde damals mit Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet: Ghani wurde Staatschef und Abdullah Regierungschef.

Die Zusammenarbeit der beiden langjährigen Rivalen werde aber wohl auch in Zukunft "schwierig" bleiben, sagte der Experte Musawi. Es werde noch so lange "Streitigkeiten" geben, bis ein Friedensabkommen mit den Taliban unterzeichnet sei.

Am 29. Februar unterzeichneten die USA mit den Taliban ein Abkommen, das einen schrittweisen Abzug internationaler Truppen vorsieht. Die Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt, weil die Taliban direkte Gespräche mit ihr abgelehnt hatten. Der Deal sieht einen Gefangenaustausch vor und soll den Weg für Friedensgespräche ebnen. Nach mehreren Anschlägen mit dutzenden Toten steht der fragile Friedensprozess aber auf der Kippe. Seit vier Jahrzehnten herrschen Konflikt und Krieg im Land