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Eine Milliarde Euro für Afghanistan, 20 Millionen davon aus Österreich

Auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz haben zahlreiche Staaten Hilfsgelder von rund 1,2 Milliarden Dollar (1,01 Mrd. Euro) zugesagt - und gleichzeitig Forderungen in punkto Menschenrechte an die herrschenden Taliban gestellt.

Die Summe umfasst Soforthilfe für die Not leidende Bevölkerung sowie Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer, die Flüchtlinge aufnehmen, wie UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag in Genf sagte.

UNO-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Zusagen als "Quantensprung". Die Vereinten Nationen hatten zuvor an Geberländer appelliert, mehr als 600 Millionen Dollar für den Rest des Jahres zuzusagen, um Menschen in Afghanistan vor Hunger zu bewahren und den Zusammenbruch öffentlicher Dienstleistungen zu verhindern. Seit der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban sind Nahrungsmittel immer knapper geworden.

"Diese Konferenz hat meine Erwartungen voll erfüllt, was die Solidarität mit den Menschen in Afghanistan betrifft", sagte Guterres. Wie viel von der Milliarde Dollar jedoch dem Nothilfe-Budget der Vereinten Nationen für die kommenden Monate zugute kommen, konnte Guterres nicht sagen. UNO-Hilfsorganisationen haben einen Finanzbedarf von 513 Millionen Euro bis Dezember angemeldet.

Viele Länder sind zu humanitärer Hilfe bereit, wollen daran aber Bedingungen knüpfen. So forderte etwa die UNO-Botschafterin der USA, Linda Thomas Greenfield, schriftliche Zusagen der Taliban bezüglich der Rechte von Hilfsorganisationen, von Frauen und Minderheiten. "Worte reichen nicht. Wir müssen Taten sehen", sagte sie in einer Videoschaltung. Rund 40 Minister, darunter Familienministerin Susanne Raab (ÖVP), waren größtenteils per Video zugeschaltet.

Zusammenarbeit mit Taliban

Guterres rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, mit den Taliban zusammenzuarbeiten. "Es ist nicht möglich, in Afghanistan humanitäre Hilfe zu leisten, ohne mit den De-facto-Behörden zusammenzuarbeiten", sagte der UNO-Generalsekretär. Eine Kooperation mit den Taliban sei "zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig".

Afghanistan ist nach der Machtübernahme und vier Jahrzehnten Konflikt auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die neuen Machthaber in Kabul sind sich dessen bewusst. Die Taliban fordern, Lieferungen von Hilfsgütern nicht einzustellen. Bereits in den vergangenen Wochen führten die Islamisten bilaterale Gespräche etwa mit Deutschland, China und Großbritannien über Hilfsgelder.

Guterres forderte die Taliban auf, internationale Helfer ohne Belästigungen und Einschüchterungsversuche arbeiten zu lassen. Zuvor hatte UNO-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet über steigende Gewalt gegen UNO-Mitarbeiter vor Ort berichtet. Nach UNO-Zahlen haben 93 Prozent der Haushalte in Afghanistan nicht genug zu essen. Laut Guterres könnten vielen Menschen ohne internationale Hilfe schon Ende September das Essen ausgehen.

Grundversorgung gefährdet

Nach Einschätzung von UNO-Behörden steht die Grundversorgung in Afghanistan vor dem Zusammenbruch. Mit humanitärer Hilfe sollen medizinische Leistungen, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen aufrechterhalten werden. Zudem sollen Schutzmaßnahmen für Kinder und Frauen, Notunterkünfte sowie Bildungsprojekte finanziert werden.

Die Taliban sind in Afghanistan seit Mitte August wieder an der Macht. Die internationalen Truppen, die sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA gestürzt hatten, haben das Land nach annähernd 20-jährigem Einsatz nahezu vollständig wieder verlassen. Das damalige Taliban-Regime hatten den Führern des Terrornetzwerks Al-Kaida, das für die 9/11-Anschläge verantwortlich zeichnete, Unterschlupf geboten.

20 Millionen aus Österreich

Die österreichische Regierung hat in der vorigen Woche zur Bekämpfung der humanitären Krise in Afghanistan und der Region im Ministerrat 18 Millionen Euro Soforthilfe beschlossen. Zehn Millionen Euro davon gehen an das UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), fünf Millionen Euro an UN Women und 3 Millionen Euro an das UNO-Welternährungsprogramm. "Es ist besonders wichtig, dass ein beträchtlicher Teil dieses Hilfspakets gezielt für Frauen und Mädchen in Afghanistan und in der Region eingesetzt wird", wurde Frauenministerin Raab in einer Aussendung anlässlich der Geberkonferenz zitiert. Nach Angaben eines Sprechers von Raab vom Montag wird es zwei Millionen Euro zusätzlich "aus Mitteln der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ADA)" geben, die über das Rote Kreuz der afghanischen Bevölkerung zugutekommen sollen. Insgesamt gibt Österreich somit 20 Millionen Euro.

Raab im PULS 24 Interview bei "Milborn"

"Es ist das größte Hilfspaket in einer Region, das Österreich je verabschiedet hat, mit insgesamt 20 Millionen Euro. 18 Millionen Euro, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt und zwei Millionen Euro, die noch einmal zusätzlich von der Entwicklungszusammenarbeit an das Rote Kreuz gegeben werden. (…) Fünf Millionen Euro davon gehen direkt an die UN-Frauenorganisation (UN-Women), die besonders auf den Schutz von Frauen und Mädchen schaut."

ribbon Zusammenfassung
  • Auf einer internationalen Afghanistan-Konferenz haben zahlreiche Staaten Hilfsgelder von rund 1,2 Milliarden Dollar (1,01 Mrd. Euro) zugesagt - und gleichzeitig Forderungen in punkto Menschenrechte an die herrschenden Taliban gestellt.
  • Die Summe umfasst Soforthilfe für die Not leidende Bevölkerung sowie Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer, die Flüchtlinge aufnehmen, wie UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Montag in Genf sagte.
  • Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte für Österreich einen Betrag von insgesamt 20 Millionen Euro bei der teilweise virtuell abgehaltenen Konferenz zu.