Edtstadler warnt vor Anstieg von "linkem Antisemitismus"
Nach Ansicht Edtstadlers liegt ein Problem darin, dass es etwa zu gewissen Parolen wie "From the river to the sea, palestine must be free" noch keine Judikatur gebe. Sie hofft, mit der Reform des Verbotsgesetzes bald erste Entscheidungen sehen zu können, "damit der Öffentlichkeit deutlich vor Auge geführt wird, dass das keine Kavaliersdelikte sind", sondern "purer Antisemitismus ist".
Es scheine so, als habe der Angriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel eine "Büchse der Pandora geöffnet", sagte Edtstadler mit Verweis auf den "explosionsartigen" Anstieg bei antisemitischen Vorfällen. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 waren es 1,97 Vorfälle pro Tag, im Zeitraum 7.10. bis 31.12. allein waren es 8,31 Vorfälle, wie aus Zahlen der Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) hervorgeht. "Wir haben das Ausmaß von Antisemitismus unterschätzt."
"Es war uns immer bewusst, es ist eigentlich unmöglich, ein Ende des Antisemitismus herbeizuführen, aber es ist notwendig, konsequent und permanent dagegen anzukämpfen in unserer Gesellschaft", so die Verfassungsministerin. Von der nationalen Strategie gegen Antisemitismus konnte man bisher 28 von insgesamt 38 Maßnahmen vollständig umsetzen. Darunter vor allem im Bereich Bildung, verwies Edtstadtler etwa auf das Internetportal www.erinnern.at vorrangig für Lehrerinnen und Lehrer. Die Umsetzung der fehlenden zehn Maßnahmen sei in Arbeit. Außerdem verwies sie auf die am Montag stattfindende Wiener Konferenz gegen Antisemitismus.
Edtstadler betonte auch, Österreich stehe "klar" hinter Israel; die von der Hamas entführten Geiseln müssten freigelassen werden. Gleichzeitig, so die Verfassungsministerin weiter, brauch es mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen, die Israel zulassen müsse.
Am Sonntag findet der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Am 5. Mai 1945 wurde das Konzentrationslager Mauthausen in Oberösterreich von der US-Armee befreit. Im KZ Mauthausen und seinen mehr als 40 Nebenlagern wurden zwischen 1938 und 1945 knapp 200.000 Menschen aus mehr als 40 Nationen gefangengehalten, rund 90.000 überlebten nicht.
Zusammenfassung
- Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warnt vor einem Anstieg des 'linken Antisemitismus' und betont die Notwendigkeit einer klaren Rechtsprechung zu antisemitischen Parolen.
- Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 stiegen die antisemitischen Vorfälle in Österreich von 1,97 auf 8,31 Vorfälle pro Tag, wie Zahlen der Israelitischen Kultusgemeinde zeigen.
- Österreich hat 28 von 38 Maßnahmen seiner nationalen Strategie gegen Antisemitismus umgesetzt und setzt sich für die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln sowie für mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen ein.
