Edtstadler kritisiert deutsche Grenzschließung zu Tirol

Nach ihrem Treffen mit Europa-Staatsminister Michael Roth in Berlin sagte Edtstadler, die deutsch-österreichische Zusammenarbeit müsse wieder intensiver werden. Ein Rückfall in die Muster der ersten chaotischen Grenzschließungen zu Beginn der Pandemie dürfe es nicht geben. Bei ihren Gesprächen habe sie in Berlin das Signal empfangen, dass auch Deutschland kein Interesse habe, die gute Nachbarschaft zu gefährden, so Edtstadler. Für chaotische Grenzschließungen habe Österreich kein Verständnis.

"Grenzschließungen, die nicht tolererbar sind"

Auch wenn Deutschland lieber von Grenzkontrollen spreche, aus österreichischer Sicht seien es dennoch Grenzschließungen, wenn etwa Pendler nicht mehr an ihren eigenen Arbeitsplatz gelangen, zurückgeschickt werden oder lange Umwege machen müssten. "Das waren de facto Grenzschließungen, die nicht tolerierbar sind", sagte Edtstadler. "Nach einem Jahr der Pandemie sollten wir so weit sein, dass wir uns besser abstimmen", betonte die Ministerin - und meinte damit offenbar weniger die Bundesebene, sondern die bayerische Staatskanzlei.

Kritik an Grenzschließungen auch von Schallenberg

Auch Außenminister Schallenberg kritisierte am Donnerstag bei einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Tschechien und der Slowakei erneut die deutschen Grenzschließungen zu Tirol. "Überbordende Maßnahmen sind Gift für die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft", erklärte er nach dem Gespräch auf Twitter. Im Kampf gegen Corona müsse der Schutz der Gesundheit Hand in Hand gehen mit dem Schutz der Wirtschaft, forderte der Außenminister.

Beamte der deutschen Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei kontrollieren seit dem Wochenende wegen der Corona-Situation an der Grenze zu Tschechien und Tirol den Verkehr - und schicken Einreisende zurück, wenn sie nicht unter Ausnahmeregelungen fallen.