Durchsuchungen bei rechter Szene in Wien, NÖ und Steiermark

Nach Hausdurchsuchungen in der rechten Szene läuft gegen 20 Verdächtige bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz: Mehr als 300 Polizisten waren unter Federführung des Verfassungsschutzes (BVT) am Mittwoch ausgerückt, berichtete der "Kurier".

24 Wohnungen, davon 18 in Wien, vier in Niederösterreich und zwei in der Steiermark, wurden fast zeitgleich durchsucht. In einigen Fällen mussten die Sondereinheiten Cobra oder WEGA Türen aufbrechen. Nina Bussek, Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, bestätigte der APA den Einsatz und das laufende Verfahren.

Sieben der Beteiligten seien im Sicherheitsgewerbe tätig und deshalb legale Waffenbesitzer, zudem sei unter den 20 Betroffenen "auch eine bekannte Person, die zeitweise im Parlament gearbeitet hat", schreibt der "Kurier": Bei den Ermittlungen tauchte demnach ein Mann auf, der als Sicherheitsmann im BVT-Ausschuss aufgetreten war und 2018 "enttarnt" worden sei. "Er ist bei jener Burschenschaft tätig gewesen, die ein späterer Kabinettsmitarbeiter eines FP-Ministers angeführt hat. Angeblich soll bei der Durchsuchung bei dem ehemaligen Parlamentsmitarbeiter ebenfalls eine Schusswaffe gefunden worden sein", so die Zeitung.

Sechs Landesämter des Verfassungsschutzes (LVT) sind in die Ermittlungen involviert. Der Erste Staatsanwalt Thomas Vecsey sprach gegenüber dem "Kurier" von einem "erfolgreichen Schlag gegen die rechte Szene".