Dürfen Österreichs Soldaten entminen? "Ja, selbstverständlich", sagt Karner

Österreichs Politik beschäftigt sich aktuell mit dem Thema der Entminung in der Ukraine. Geht es nach Bundespräsident Alexander Van der Bellen sollten sich Österreichs Soldaten daran beteiligen. Die Neutralität stehe dem nicht im Wege, da es sich seines Erachtens um humanitäre Hilfe handle.

Ganz anders sieht das Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Er gab am Freitag zu verstehen: "Kein österreichischer Soldat" solle ukrainischen Boden betreten. Unterstützung erhält er dabei von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. 

Karner: Österreichische Soldaten dürfen Minen entschärfen

PULS 24-Militärexperte Gerald Karner scheint auf der Seite von Van der Bellen zu stehen. Auf die Frage, ob österreichische Soldaten hinter der Front Minen entschärfen dürften, sagt Karner im Newsroom LIVE: "Rechtlich gesehen, ganz klar: Ja, selbstverständlich. Das hat mit der Neutralität nichts und schon gar nichts zu tun". 

Karner kritisiert die Diskussionsqualität zu diesem Thema in Österreich. Er schätzt sie als "sehr schlecht und reflexhaft" ein. Es fehle an "ausreichend sicheren Quellen". Für den Militärexperten handle es sich um eine "rein politische Entscheidung", immerhin sei humanitäres Minenräumen sogar durch eine EU-Resolution genehmigt. "Es muss ganz klar sein, dass österreichische Soldaten alleine dort gar nicht zum Einsatz kämen. An so etwas ist überhaupt nicht gedacht. Es würden nur Freiwillige hingehen." 

Die betroffenen Räume würden militärisch nicht mehr genutzt werden, aber sehr wohl von Zivilpersonen. Gerade diese Menschen würden dann Opfer von Anti-Personen-Minen werden, so Karner.

Trubetskoy: Ukraine wirbt um Verbündete

Die neue Russlandsanktionen gegen den Bergbau, Rohstoffe und Diamanten befürwortet der ukrainische Blogger und Journalist Denis Trubetskoy. Ihm gehe es allerdings nicht nur um die Schaffung neuer Sanktionen, sondern um die "gute Umsetzung" bestehender Maßnahmen. Der Journalist ruft dazu auf, Umgehungen von Sanktionen zu unterbinden. 

Dass der ukrainische Präsidenten Wolodomyr Selenskyj Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien besucht hat, habe "diplomatische Durchbrüche" für die Ukraine gebracht, zeigt sich der Militärexperte überzeugt. Selenskyjs Reise zur Arabischen Liga nennt Trubetskoy "klug und wichtig". Die Ukraine werbe dort um Verbündete und überlasse das Feld damit nicht nur Russland.

Karner geht sogar einen Schritt weiter und behauptet Russland würden die Verbündeten ausgehen: "Man beruft sich auf russischer Seite immer auf den 'Globalen Süden'. Da sehe ich jetzt langsam nicht mehr viele. Die Arabische Liga spielt auch Richtung der anderen Länder des globalen Südens eine wichtige Rolle und wenn Selenskyj diese auf seiner Seite hat, dann hat das große Bedeutung".