Doskozil warnt vor Zuspitzung der Flüchtlingssituation

Die Einsatzkräfte an der Grenze seien überlastet, die Bundesregierung beschränke sich aber auf "Placebo-Maßnahmen", kritisierte Doskozil: "Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist nichts passiert. Das ist eine politische Bankrotterklärung." Der Anstieg bei den Aufgriffen erinnere ihn an die ersten Monate 2015. Der Bund müsse nun reagieren und nicht versuchen, "durchzutauchen", forderte der Landeshauptmann. "Schein-Politik wird nicht reichen, es braucht stattdessen rasch eine umfassende Personalaufstockung bei Polizei und Bundesheer, um die Situation in den Griff zu bekommen."

Außerdem fordert Doskozil eine - bereits angekündigte - Beschleunigung der Verfahren, um die Einsatzkräfte an der Grenze zu entlasten. Versäumnisse sieht er auch beim früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Weder die Balkanroute noch irgendwelche anderen Routen waren jemals geschlossen", betonte der Landeshauptmann. "Man hat der Bevölkerung einen Bären aufgebunden und damit einen Wahlkampf nach dem anderen bestritten." Ansonsten sei bei Asyl- und Migrationspolitik aber wenig passiert, meinte Doskozil. "Die Rechnung für dieses Versagen bekommen wir im Moment wieder an der burgenländischen Grenze präsentiert."