"Gefährlich", "Schlag ins Gesicht": Kritik an blau-türkisem Rotstift
Mit Empörung haben Umweltschutzorganisationen auf die Sparpläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler reagiert. Der WWF bewertete die angekündigten Einschnitte bei Klimaschutz-Maßnahmen als "fahrlässig und kontraproduktiv".
Laut Greenpeace drohen hohe Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz und für Global 2000 handelt es sich um einen "völlig undurchdachten Kahlschlag".
Global 2000 lehnt unter anderem das angekündigte Ende des Programms für den Heizungstausch für energiearme Haushalte ab. Greenpeace gibt zu bedenken, dass über solche Maßnahmen die Menschen in der Abhängigkeit von Öl und Gas gefangen blieben. Die Regierung wolle klimafreundliches Verhalten erschweren statt erleichtern, konstatierte der WWF.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria warnte in einem offenen Brief vor einer höheren Mehrwertsteuer auf PV-Anlagen. Selbst beim Verkehrsklub ÖAMTC wünschte man sich eine "deutliche Zunahme der Elektromobilität in Kombination mit ambitionierteren Zielen bei der Beimischung alternativer Kraftstoffe".
FPÖ-ÖVP-Budget: Alle Maßnahmen im Detail
Wenig Freude mit den Plänen hatte erwartungsgemäß Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). "Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich. Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, soll nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden", sagte sie. Das Klimaticket habe den öffentlichen Verkehr revolutioniert. Statt diesen zu stärken, "wird er bewusst geschwächt", kritisierte Gewessler.
"Auf den Schultern der arbeitenden Bevölkerung"
"FPÖ und ÖVP setzen auf Massensteuern, wie bei der Abschaffung des Klimabonus", beklagte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Die "größten Krisenprofiteure wie die Banken" würden hingegen keinen Beitrag leisten. "Die Hauptlast der Konsolidierung legen Kickl und Stocker auf die Schultern der arbeitenden Bevölkerung."
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Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der sich gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund ausgesprochen hatte, ortete im Sparpaket einen "Schlag ins Gesicht von Familien und Arbeitnehmern". Die Abschaffung des Klimabonus sei aufgrund der weiterhin bestehenden CO2-Steuer eine "indirekte Steuererhöhung, die burgenländische Arbeitnehmer und Familien mit über 1.000 Euro jährlich belasten kann."
"Einmaliger Rasenmäher"
Die NEOS vermissten eine langfristige Perspektive. "Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Und Kürzen allein ist noch keine Reform", sagte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Sie fand aber auch positive Punkte: "NEOS begrüßen die Ambition, ein EU-Defizitverfahren mit kurzfristigen Maßnahmen verhindern zu wollen."
Neue Steuerbelastungen ortete die KPÖ. Blau-Schwarz würde die "Bevölkerung weiter aussackeln, aber die Ausgleichszahlungen kürzen", sagte Bundessprecher Tobias Schweiger.
Kritisch äußerte sich die Gewerkschaft zu den Budgetplänen. Die Abschaffung des Klimabonus sei real eine Steuererhöhung, sagte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth in einer Aussendung. "Da ist nichts dabei, das Arbeitsplätze sichert", beklagte sie zudem. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bezeichnete die Pläne im ORF als "einschneidend". Beim Klimabonus erwarte er sich noch Anpassungen, dessen Grundidee sei richtig gewesen. Einzig die Agenda Austria und die Wirtschaftskammer sahen Schritte in die richtige Richtung.
Zusammenfassung
- Mit Empörung haben Umweltschutz-Organisationen auf die Sparpläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler reagiert.
- Der WWF bewertete die angekündigten Einschnitte bei Klimaschutz-Maßnahmen als "fahrlässig und kontraproduktiv".
- Laut Greenpeace drohen hohe Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz und für Global 2000 handelt es sich um einen "völlig undurchdachten Kahlschlag".
- Auch aus der Politik kamen kritische Worte.
