Doskozil-Sieg: Empörung bei ÖVP, Forderung von den Grünen

Nach dem Sieg ist vor dem Arbeitsantritt. Hans Peter Doskozil hat zwar noch kein offizielles Team um sich geschart und auch keinen Platz im Nationalrat, dafür aber jede Menge offene Baustellen. Mit seiner Siegesrede am Samstag hat er sich zumindest bei der ÖVP wenig überraschend keine Freunde gemacht. Doskozil kündigte an, keinesfalls mit der FPÖ und in weiterer Folge auch nicht mit der ÖVP koalieren zu wollen. 

Dafür kam umgehend Kritik aus den eigenen Reihen. Gleich zwei rote Bundesländerchefs zeigten sich mehr als skeptisch. Als "Unsinn" bezeichnete auch Journalistin Anneliese Rohrer die Ansage noch am Samstag auf PULS 24. Die Rechnung könne nicht aufgehen. Auch SPÖler Hans Mahr warnte, dass sich Doskozil damit von Grünen und Pinken erpressbar machen würde, wenn er alle Karten auf die Ampel-Koalition setzt. 

Spalter Doskozil? 

Die ÖVP selbst ließ sich mit der Kritik überraschend viel Zeit. Erst am Sonntag meldete sich Generalsekretär Christian Stocker zu Wort. Doskozils Ansage sei "maximal undemokratisch", eine Linkskoalition "verheerend". "Doskozil will nach der SPÖ auch das Land spalten", warf der ÖVPler dem neuen SPÖ-Chef vor, nur die Volkspartei könne "vernünftige Politik mit Hausverstand".  

Erste Babler-Unterstützer für ÖVP-Koalitions-Boykott

Die SPÖ-Frauen sehen das freilich anders. Nachdem sie im innerparteilichen Wahlkampf noch hinter Andreas Babler standen und am Parteitag für Doskozil nicht applaudierten, dürfte es dem neuen Parteichef mit seiner kritisierten Aussagen gelungen sein, bei ihnen Sympathien zu wecken. Das dürfte auch seine Absicht gewesen sein. Arbeitsrechtsexpertin und Babler-Unterstützerin Veronika Bohrn Mena glaubt, dass der FPÖ-ÖVP-Boykott "ein gutgemeintes Angebot an die Linken" rund um Andi Babler gewesen sein könnte, sagt sie in "WildUmstritten". 

Gewessler fordert Blockade-Ende der Roten

Die Reaktion der Grünen auf den Sieg Doskozils ist freilich eine ganz andere. Sie sind ja auch potenzielle Koalitionspartner, sollte die SPÖ mit Doskozil wirklich in der Wählergunst durchstarten. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler schickte am Sonntagvormittag in der "Pressestunde" ihren ersten Appell Richtung Burgenland. Doskozil als neuer Chef der Sozialdemokraten solle deren Blockade der Regierung im Parlament aufgeben. 

Koalition für Klimaschutz

Das Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen beispielsweise braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die die Regierung ohne SPÖ nicht erreichen kann. Bei der Frage, wie die Grünen zu einer zukünftigen Koalition mit der SPÖ stehen, ließ sich die Grüne allerdings nicht in die Karten schauen. "Dort wo am meisten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit drinnen ist, das wird die Koalition", stellte sie klar. 

Dafür wiederum kam Kritik von den Roten. Energiesprecher Alois Schroll ortete einen "durchsichtigen Versuch", den Sozialdemokraten die Schuld dafür zuzuschieben, dass die Bundesregierung an der Senkung der Preise oder tauglichen Vorschlägen gegen die Klimakrise scheitere. Man sei gesprächsbereit.