Doskozil kontert Gudenus-Aussagen über Förderungen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch die Aussagen des früheren FPÖ-Politikers Johann Gudenus, wonach er die Gründung des freiheitlichen Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) vorgeschlagen habe, neuerlich entschieden zurückgewiesen. "Das ist der größte Blödsinn, dass ich jemanden darauf aufmerksam mache, wie er Förderungen bekommt", betonte Doskozil.

"Ich glaube, es war der Abgeordnete Johannes Hübner (FPÖ), der offensiv auf mich zugegangen ist und gesagt hat, dass es unfair ist, dass die ÖVP eine Förderung für einen ÖVP-nahen Verein bekommt", so der Landeshauptmann. Er habe daraufhin gesagt, dass die Struktur das prüfen solle. Wann genau was gemacht wurde, habe er als Verteidigungsminister bei einem Budget von zwei Milliarden Euro nicht mehr nachvollzogen. "Es ist außerdem kein Fördervertrag, sondern ein Werkvertrag. Es ist schon so, dass es ganz klare Gegenleistungen geben muss", betonte Doskozil.

Die burgenländische ÖVP ortete am Mittwoch unterdessen "fragwürdige Verbindungen" zwischen Doskozil, ISP-Obmann Markus Tschank und den "Ibiza-Vereinen". "Doskozil und Tschank waren immerhin 431 Tage gemeinsam im Aufsichtsrat der Burgenländischen Beteiligungs- und Liegenschaftsgesellschaft (BELIG)", betonte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Man wolle wissen, "in welchem Zusammenhang die Berufung von Tschank als BELIG-Aufsichtsrat und seine Obmannschaft im Institut für Sicherheitspolitik stehen".

Doskozil wies die Kritik der ÖVP als "skurril" zurück. Er sei erst lange nach der Vereinsgründung in den BELIG-Aufsichtsrat gekommen. "Vorher habe ich Tschank gar nicht gekannt", so der Landeshauptmann.