Doskozil appelliert in Regierungserklärung an Zusammenhalt

"Wir haben wirklich schwierige Zeiten vor uns. Manche sprechen von einer Zeitenwende. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie Weltpolitik gemacht wird." Aus europäischer Sicht ist man beim Weltgeschehen "Passagier", meinte Doskozil und warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. Die Parteien im Landtag hätten unterschiedliche Zugänge und Ziele, in der Vergangenheit seien aber Vorwürfe "nicht faktenbasiert" aufgeworfen worden, "nur um das Gegenüber anzupatzen" - hier nehme er auch niemanden aus, kritisierte der Landeshauptmann und betonte: "Ich will eindringlich darauf aufmerksam machen: Wir sind beispielgebend für die Bevölkerung, wie wir miteinander umgehen."

Zum Inhalt des Regierungsprogramms hielt Doskozil fest, dass die "Gesundheitsoffensive" des Landes fortgesetzt wird. Diese sieht unter anderem vor, dass das Land mit der "Gastpatientensystematik" positiv bilanziert. Die Kompetenzen der Spitäler an allen Standorten werden aus- und das Krankenhaus Gols neu gebaut. Gegen den Ärztemangel ist eine eigene Ausbildung an einer Privaten Medizinischen Universität geplant. Erste organisatorische Schritte hierfür wurden bereits gesetzt, dann gehe es "mit Hochdruck" weiter in die Akkreditierung, kündigte Doskozil an: "Das ist eine Riesen-Herausforderung, dessen bin ich mir bewusst. Aber am Ende des Tages werden wir in der Gesundheitsversorgung eine Vorzeigeregion sein, weil wir von der Pflege bis zu den Ärzten alles selbst ausbilden."

In der Pflege kündigte Doskozil Einrichtungen in jeder burgenländischen Gemeinde an und wehrte sich gegen blaue Kritik, es könnte sich hierbei lediglich um "Parkbänke" handeln. "Polemik" sei hier nicht angebracht, sagte er. Bei den insgesamt 71 Pflegestützpunkten werde bis zur Pflegestufe 4 rund um die Uhr Betreuung angeboten werden. In den restlichen Gemeinden werde es eine Basisversorgung über "echtes betreutes Wohnen kombiniert mit Elementen der Tagesheimstätten" geben, sprach Doskozil von "sozialen Treffpunkten" und stellte fest: "Das ist weit mehr als eine Parkbank."

Gegen Bezahlkarte für Asylwerber

Im Bereich Asyl und Migration sprach sich Doskozil einmal mehr gegen eine Bezahlkarte für Asylwerber aus. Vor allem bei diesem Thema sei Polarisierung nicht angebracht. Es brauche klare rechtsstaatliche Möglichkeiten: "Wir sagen, es gibt eine Holschuld und eine Bringschuld. Es braucht eine vernünftige Integration."

Wichtige Ansprechpartner für die Landesregierung seien die Wirtschaftskammer, die Landwirtschaftskammer und auch die Kirchen. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer etwa sollen neue Lehrwerkstätten umgesetzt werden, um die Fachkräfte der Zukunft auszubilden. Ob das Polytechnikum noch "passt", sei zu diskutieren.

Noch einmal reden will Doskozil mit Gemeinde- und Städtevertretern über Maßnahmen für die Kommunen. "Es wird ein Angebot geben und das wollen wir partnerschaftlich diskutieren", es soll inhaltlich, nicht politisch beurteilt werden, forderte er.

Regelungen für Politiker

Was die Politiker selbst betrifft, pochte Doskozil auf "Verlässlichkeit und Sauberkeit" und zeigte sich mit den bestehenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen "überhaupt nicht einverstanden". Auf Landesebene soll daher beschlossen werden, dass das politische Amt ruhend zu stellen ist bei Vorliegen einer rechtskräftigen Anklageschrift: "Da soll Druck erzeugt werden, sage ich ganz offen." Sauberkeit brauche es auch beim Umgang mit Steuergeldern: "Da soll es klare Schranken geben: Das ist Steuergeld und das ist die private Kassa. Das darf man nicht vermischen." Es soll daher gesetzlich festgehalten werden, dass öffentliche Gelder für die Ausübung des Amtes zur Verfügung stehen und nicht für private Zwecke genützt werden dürfen. Doskozil zeigte sich "überrascht", dass es dieser Klarstellung bedarf.

Mit den Grünen habe die SPÖ einen Partner gefunden, mit dem "auf Augenhöhe" die nächsten fünf Jahre gestaltet werden. Doskozil lobte einmal mehr die Zusammenarbeit mit dem Juniorpartner: "Wir haben ein Regierungsprogramm auf den Tisch gelegt, wo jeder Partner zu 100 Prozent hinter jedem Punkt steht, da wird nicht geteilt. Das ist ein Programm der beiden Koalitionspartner." SPÖ und Grüne werden nun auf die anderen Fraktionen zukommen für Verfassungsgespräche. Man werde auch darauf achten, Gesetzesvorschläge früh genug zu diskutieren: "Das ist unser Angebot und die Bitte, in diesem Haus bei Fakten und Tatsachen zu bleiben und nicht Märchen zu erzählen. Das wäre mir ein Anliegen."

Haider-Wallner: "Setzen wir uns zusammen"

Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) hob die gute Zusammenarbeit mit der SPÖ bei der Erstellung des gemeinsamen Programms hervor. "Es ging und geht nicht darum, wer hier gewinnt oder verliert, sondern es geht darum, was bringen wir weiter für das Burgenland und die burgenländische Bevölkerung", betonte sie.

Eine wichtige Maßnahme sei das geplante Klimaschutzgesetz, das sie bereits in Auftrag gegeben habe. Dieses soll, wenn möglich, noch im ersten halben Jahr der rot-grünen Amtszeit auf den Weg gebracht werden. Geplant seien außerdem eine Entsiegelungsprämie, eine Bodenschutzoffensive und ein Entsiegelungswettbewerb. Übergangswohnungen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, sollen ausgebaut und finanzielle Unterstützung bei Schwangerschaftsabbrüchen angeboten werden. Mit den Oppositionsparteien will die Landeshauptmann-Stellvertreterin konstruktiv zusammenarbeiten. Ihre Einladung stehe, meinte sie Richtung FPÖ und ÖVP: "Setzen wir uns zusammen."

Hofer für Privat-Uni, gegen Pumpkraftwerk

FPÖ-Klubchef Norbert Hofer bemängelte, dass Doskozil im Wahlkampf von Pflegeeinrichtungen in allen Gemeinden gesprochen habe, in seiner Regierungserklärung aber von betreutem Wohnen. "Das ist ein Unterschied", meinte er. Auch ein mögliches Pumpkraftwerk am Geschriebenstein stößt bei den Freiheitlichen auf wenig Gegenliebe. "In einem Naturpark ein Pumpkraftwerk. Das ist eine Idee, die ist eigenartig", so der Klubobmann. Positiv sieht er hingegen die private Medizin-Uni.

Von der SPÖ fühlte sich Hofer persönlich angegriffen. Die Kritik daran, dass sein Gartenzaun mit FPÖ-Parteigeld bezahlt worden sei, habe ihn "sehr getroffen". Der Zaun sei aus Sicherheitsgründen errichtet worden, weil er Morddrohungen erhalten und Angst um seine Familie gehabt habe. Mehrfach hätten Menschen versucht, in sein Haus einzudringen. Außerdem könne er nicht nachvollziehen, dass die SPÖ ihn für die Causa um seinen ehemaligen Büroleiter René Schimanek kritisiere. Es gebe keine Anklage und er verstehe nicht, warum er dafür verantwortlich gemacht werde, hielt er fest.

ÖVP-Chef Sagartz sieht "viel Licht und viel Schatten"

"Das Programm hat viel Licht und viel Schatten", befand ÖVP-Chef Christian Sagartz. Positiv sieht er die wohnortnahe Gesundheitsversorgung, die Förderung erneuerbarer Energie und Strategien für Digitalisierung, Umgang mit künstlicher Intelligenz und Gewaltprävention im Bildungsbereich. Nicht einverstanden sei die ÖVP damit, dass der Landtag weiterhin kaum Einblick in die Landesholding nehmen könne und das Land mit dieser "marktwirtschaftliche Prinzipien aushöhlt". Außerdem bemängelte Sagartz eine fehlende direkte Unterstützung der Gemeinden.

Die Grünen kritisierte er für mehrere "180-Grad-Wendungen", etwa in der Asylpolitik, beim Krankenhaus Gols und bei der Transparenz. Für eine konstruktive Zusammenarbeit stehe er aber bereit. Die ÖVP werde die Landesregierung "an ihren Taten messen".