Kuleba: Österreich und Ungarn liefern als einzige in EU keine Waffen

Das sagte Kuleba laut der Agentur Ukrinform am Montag im ukrainischen Fernsehen: "Außer für Ungarn und Österreich, als neutrales Land, ist die Lieferung von Waffen an die Ukraine kein Tabu für auch nur irgendein europäisches Land, obwohl das früher der Fall war". Viele Länder, die davor nie Waffen an Konfliktgebiete geliefert hätten, hätten ihre Meinung "nach dem Beginn der totalen Aggression" geändert, so Kuleba; einige Länder hätten ihre Gesetze geändert, um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen.

Debatte um Neutralität und Waffen

Bei der Umsetzung der Waffenlieferungen komme es immer wieder zu Diskussionen bei den westlichen Partnern der Ukraine, welche Waffen und wann diese Waffen geliefert werden sollten. Diese Diskussionen kosteten die Ukraine täglich Verluste an der Front, beklagte der Außenminister.

Russland hat seinen Angriffskrieg auf die Ukraine vor einem halben Jahr gestartet. Österreich sieht sich wegen seiner Neutralität in der Ukraine-Politik der EU in einer "Sonderrolle", wie es Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) formuliert hat. Man sei innerhalb der Europäischen Union "vollsolidarisch" auch in Sicherheitsfragen, beteuerte er Anfang Juli. Dass Österreich als neutrales Land der Ukraine keine Kriegswaffen liefern könne, beteuerte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zuletzt im Juli persönlich bei einem Besuch in Kiew gegenüber der ukrainischen Führung.

Ungarn wiederum ist NATO-Mitglied. Der langjährige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Kurs, in Ungarn eine "illiberale Demokratie" errichten zu wollen, hat mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich gezogen. Orbán pflegt zugleich gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Ungarn in der Vergangenheit schon einmal quergestellt. Orbán will sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten, und wer Waffen liefere, stehe bereits "mit einem Bein im Krieg", so der Regierungschef.