General Brieger: Neutralität allein schützt Land und Bevölkerung nicht

Die Diskussion um Österreichs Neutralität, so General Robert Brieger, der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union, im PULS 24 Interview, fände statt und sie solle, wenn es nach ihm geht, auch nach dem Ukraine-Krieg nicht von der Tagesordnung verschwinden. Der General wünscht sich eine Lösung, die "für die österreichische Bevölkerung, aber auch für den österreichischen Beitrag zur gemeinsamen europäischen Sicherheit entsprechend beiträgt".

Neutralität braucht starkes Militär

Schon als er noch Generalstabschef des Bundesheeres gewesen sei, habe er wiederholt auf Ausrüstungsmängel hingewiesen und ein höheres Budget gefordert. Daran habe sich nichts geändert. "Eine Neutralität per se schützt nicht das Land und die Bevölkerung, sondern die Neutralität ist ein verfassungsrechtlicher Status, der starker militärischer Einrichtungen bedarf, um auch entsprechend glaubwürdig zu sein."

"Glaubwürdiger Beitrag für europäische Verteidigung"

Hybride Bedrohungen würden keine Grenzen kennen, auch in der Mitte Europas sei man durch Terrorismus oder Lenkwaffen bedroht. Das Bundesheer müsse den Schutz der Bevölkerung sicherstellen können und einen "glaubwürdigen Beitrag für die gemeinsame europäische Verteidigung" leisten. 

Sollte es zu einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs kommen, würde Brieger "im Hinblick auf die Notwendigkeit in Europa, solidarisch zu handeln, empfehlen, dass sich möglichst alle Mitgliedstaaten den beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen anschließen".

Österreich wäre der NATO hochwillkommen

Die NATO habe in der Vergangenheit mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass Österreich als Mitgliedsstaat "most kindly welcome" sei. "Unsere Beiträge, die wir im Rahmen der Friedenspartnerschaft leisten, etwa durch die Abstellung von Stabsoffizieren, aber auch durch unsere Einsatzleistungen im Kosovo sind hoch willkommen." Ein NATO-Beitritt Österreichs sei eine politische Entscheidung. Die Qualität des Bundesheeres in bestimmten Segmenten sei gegeben, wolle man aber beitreten, sei damit "ein Aufwuchs des Budgets und ein Aufwuchs von Leistungsträgern" verbunden.