Disziplinarverfahren wegen Belästigung nach Corona-Test

"In diesem Fall wurde insbesondere auch aus generalpräventiven Gründen ein Disziplinarverfahren eingeleitet", heißt es in der Beantwortung vom 26. März. Die Anfrage war von der Grünen Nationalratsabgeordneten Meri Disoski an Tanner gestellt worden. Laut der Verteidigungsministerin waren "von den zehn bis 15 mitgeteilten Sachverhalten" nur eine namentliche Zuordnung mangels konkreter Anhaltspunkte in den Mitteilungen möglich. Die im Militärkommando Steiermark zur Prüfung der Vorwürfe eingesetzte Kommission habe daraufhin den Soldaten aus der Personengruppe "Charge" ausgeforscht.

Im Jänner war bekannt geworden, dass sich mehrere Frauen von Soldaten bei den Massentests in der Grazer Messe belästigt gefühlt haben. Eine Untersuchungskommission wurde eingesetzt, um den Beschwerden nachzugehen. Das hat nun zu diesem Disziplinarverfahren geführt.

Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, betont dazu, dass das Bundesheer in der Pandemie wichtige Aufgaben übernommen habe: "Diese Aufgabenerfüllung geht auch mit einer großen Verantwortung im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Datenschutz einher. Dem muss natürlich auch das Bundesheer nachkommen und sich dieser Verantwortung gemäß verhalten. Wenn es nicht klappt, müssen auch Konsequenzen gezogen werden, wie bei dem Fall bei den Massentests in Graz."

Die Grünen verweisen darauf, dass in einem Vier-Parteien Antrag der anlässlich des Internationalen Frauentags im Parlament beschlossen wurde, die Maßnahmen zur Frauenförderung im Bundesheer ausgebaut werden sollen. "Auch Schulungen zu sexueller Belästigung sollen weiter verstärkt werden. Gerade für Soldatinnen und Soldaten, die in Zeiten wie diesen, wichtige Assistenzeinsätze übernehmen und sich im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern befinden."