Direktwahl für SPÖ-Chefs fixiert

Jedenfalls eine Mitgliederbefragung wird es geben, wenn der amtierende Vorsitzende zurücktritt. Um überhaupt antreten zu können, braucht man innerhalb von vier Wochen gesammelte 1.500 Unterschriften von Parteimitgliedern, was etwa einem Prozent entspricht. Damit sollen Spaßkandidaten ausgeschlossen werden - eine so genannte "Giraffen-Klausel", benannt nach einer von der "Kronen Zeitung" nominierten Schönbrunn-Giraffe bei der Befragung im heurigen Jahr.

Die Mitglieder sollen künftig das letzte Wort haben, das übrigens brieflich oder elektronisch. Mitmachen dürfen auch Neueingetretene, wenn sie für das aktuelle Kalenderjahr den Mitgliedsbeitrag bezahlt haben. Erreicht keiner der Kandidaten im ersten Durchgang 50 Prozent, kommt es zu einer Stichwahl. Auf die hatte man beim Dreikampf zwischen Babler, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner noch verzichtet.

Der Bundesparteitag entscheidet nur noch, wenn es lediglich einen Kandidaten gibt oder wenn bei der Mitgliederbefragung die Beteiligung unter 20 Prozent liegt.

Der Direktwahl-Prozess wird an sich vom Bundesvorstand eingeleitet. Allerdings können auch zehn Prozent der Mitglieder selbst während der Amtsperiode ein Votum verlangen. Die Unterschriften dafür müssten innerhalb eines Quartals gesammelt werden. Ist das geschafft, kann ein Misstrauensantrag gegen den jeweils Vorsitzenden zur Abstimmung gebracht werden.

Babler zeigte sich von dem Modell, das kommende Woche noch durch die Gremien muss, durchaus angetan. Die hohe Beteiligung bei der Befragung in diesem Jahr habe den Wunsch nach innerparteilicher Demokratisierung unterstrichen. Die SPÖ sei nun die einzige Partei in Österreich, die solch eine Demokratisierung gegenüber ihren Mitgliedern auch vorsehe. Orientiert hat man sich vor allem am Modell der spanischen PSOE. Auch Erfahrungen aus den Landesparteien der Steiermark und Oberösterreichs wurden in dem dreimonatigen Prozess berücksichtigt.

Ob in Zukunft auch Koalitionsabkommen automatisch von der Basis abgesegnet werden könnten, wurde am Dienstag offen gelassen. Bei der aktuellen Reform, die am Parteitag in Graz im November beschlossen wird, ist dieses Thema noch nicht enthalten. Allerdings kann der Vorstand die Basis-Befragung schon nach dem aktuellen Statut verlangen. Babler schloss einen solchen Schritt dementsprechend nicht aus.