Diplomaten: Abschwächung des EU-Gas-Notfallplans im Gespräch

Das Kompromisspapier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag, sieht zwar vor, das freiwillige Ziel zur Senkung des Gasverbrauchs um 15 Prozent für alle Länder beizubehalten. Es sind aber Ausnahmen von dem verbindlichen Ziel vorgesehen. Damit würden für die Länder unterschiedliche verbindliche Ziele gelten.

Nationale Regierung für Gas-Ziele zuständig

Nach dem neuen Vorschlag wären zudem nicht mehr die EU-Kommission, sondern die nationalen Regierungen für die Festlegung des verbindlichen Ziels zuständig. Einige EU-Diplomaten begrüßten das Papier als Grundlage für eine Einigung. Andere äußerten Bedenken und sagten, dass Europa bei so vielen Ausnahmen nicht genug Gas einsparen könnte, um bei einem Lieferstopp aus Russland den Winter zu überstehen. Die EU-Energie-Minister streben am Dienstag eine Einigung dazu an.

EU-Länder sollen Solidarität zeigen

Ein EU-Diplomat sagte, man wolle sicherstellen, dass sich die Länder solidarisch zeigten, indem sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Zugleich müsse aber dafür klar sein, dass der Vorschlag nicht so weit abgeschwächt werde, dass er zu einem "zahnlosen Tiger" werde.

Für Länder mit großen Gasvorräten könnten die Zielvorgaben zur Drosselung der Nachfrage dem Papier zufolge niedriger ausfallen - ebenso wie für Staaten, die Gas in andere Länder exportieren. Dazu zählt etwa Spanien, das nicht auf russisches Gas angewiesen ist und das zu den Gegnern des EU-Vorschlags gehört. Kritische Sektoren wie die Chemie- und Stahlindustrie könnten ebenfalls ausgenommen werden.

Griechenland will Ausnahmen erreichen

Griechenland kündigte am Montag an, den ursprünglichen EU-Vorschlag nicht mitzutragen. Man wolle Ausnahmen erreichen, sagte ein Regierungssprecher. Aus Sicht seines Lands müsse die Basis für den Verbrauch das vergangene Jahr sein und nicht der Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Müsste sich Griechenland an die geplante Fünf-Jahres-Regelung halten, müsse es 24 statt 15 Prozent Gas einsparen, so der Sprecher.

Griechenland hatte gemeinsam mit Portugal und Spanien schon in der vergangenen Woche die EU-Pläne kritisiert. Besonders umstritten ist der Wunsch der EU-Kommission, die zunächst freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs bis März 2023 um 15 Prozent notfalls verpflichtend zu machen. Die 27 EU-Regierungen müssen dem Vorhaben zustimmen, damit es in Kraft treten kann.

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag würde es Brüssel ermöglichen, das Ziel im Falle eines Versorgungsnotstands etwa im Zuge gekappter Lieferungen aus Russland verbindlich vorzuschreiben. Für Deutschland sowie einige EU-Staaten ohne Küste ist vor allem wichtig, dass sich die EU-Staaten bei einer Gasmangellage gegenseitig unterstützen. Die deutsche Regierung hat bereits etliche bilaterale Solidaritätsabkommen unterzeichnet.