Die Budgetrede im Livestream

Der Weg zur zweiten Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war holprig. Wegen der durch die Korruptionsermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgelösten Regierungskrise war bis zum Wochenende nicht einmal klar, ob der Bundeshaushalt für 2022 überhaupt beschlossen wird. Damit wäre auch die Steuerreform in der Luft gehangen.

Die Kernpunkte der ökosozialen Steuerreform sind u.a. der CO2-Preis, der Diesel und Heizöl kommendes Jahr um zehn Cent verteuern dürfte sowie Benzin um gut neun Cent. Die Einnahmen sollen als "Klimabonus" regional gestaffelt an die Bevölkerung zurückgezahlt werden. Die Regierung erhofft sich davon einen Anreiz für klimafreundliches Verhalten. Kommendes Jahr fließen so knapp 1,3 Milliarden Euro.

Einige weitere Details des Budgets sind schon im Vorfeld durchgesickert. Mehr Geld geben soll es unter anderem für das "Klimaticket" der Regierung sowie für die angekündigten Förderungen für umweltfreundliches Heizen. Ebenfalls Steigerungen gibt es im Asylbereich angesichts steigender Flüchtlingszahlen, bei der Studienförderung sowie im Kulturbereich.