Dichtes Nationalratsprogramm

ÖVP und Grüne hatten sich in der gemeinsamen Koalition auf keinen Modus in Sachen Handysicherstellung einigen können. Nunmehr ohne schwarz-grüne Mehrheit ging es dann kurz vor Ablauf der Reparaturfrist mit Jahresende doch mit Unterstützung der Sozialdemokraten und der NEOS. Zentral an der Reform ist, dass es bezüglich der Sicherstellung eine vorherige richterliche Kontrolle braucht.

Die Staatsanwaltschaft bleibt letztlich nach massiven Protesten der Standesvertretung "Herrin des Verfahrens". Zufallsfunde können zwar genutzt werden, jedoch eingeschränkt. Die Zeit für die Reform hat jedenfalls gedrängt. Denn ohne entsprechende Neuregelung hätten ab 1. Jänner gar keine Gegenstände zu Beweiszwecken mehr sichergestellt werden dürfen.

Zweites Justizthema im planmäßig letzten Plenum des Jahres ist eine Änderung der Strafprozessordnung. Durch diese sollen Opfer die Möglichkeit haben, gegen eine Anzeigenrücklegung vorzugehen. Dazu wird ihnen (wie auch Beschuldigten) von Beginn weg Akteneinsicht gewährt und nicht erst mit formeller Einleitung des Ermittlungsverfahrens.

Das große Hochwasser des September drückt indes weiter auf das Budget. Beschlossen wird ein einmaliger Zweckzuschuss vom Bund an die Länder, um bei Schäden aushelfen zu können. Ein konkreter Betrag ist freilich noch nicht festgelegt.

Genaue Zahlen gibt es hingegen bereits für die Bundesbediensteten, was deren Gehaltserhöhung 2025 angeht. Allzu üppig fällt sie nicht aus. Die Bezüge werden um 3,5 Prozent und damit unter der Inflation angehoben. Freilich gab es bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Regierung die Grundsatzverständigung, dass dieser "Verlust" 2026 dann wieder kompensiert wird.

Damit geht es den Beamten und Vertragsbediensteten zumindest in Sachen Gehaltsanpassung besser als den Bundespolitikern. Denn die verordnen sich wieder einmal eine Nulllohnrunde. Eigentlich hätte der Anpassungssatz immerhin 4,6 Prozent betragen.

Die "Aktuelle Stunde" richtet die ÖVP an den eigenen Innenminister. Ressortchef Gerhard Karner soll über die von ihm ausgerufene "Asylbremse" berichten. Bei der ersten "Aktuellen Europastunde" der Gesetzgebungsperiode ist die FPÖ als Themengeberin am Zug und der Titel legt nahe, dass die Freiheitlichen mit der Union nicht unbedingt zufrieden sind: "Kriegstreiber statt Friedensstifter, Teuro statt Schilling, Massenmigration statt Grenzschutz, Zentralismus statt Souveränität - nach 30 Jahren EU-Mitgliedschaft ist eine Kurskorrektur zwingend notwendig!"

Auf eine andere Art im Mittelpunkt stehen dürften die Freiheitlichen am Schluss der Sitzung, werden da doch wahrscheinlich mehrere Immunitätscausen zum Aufruf kommen. In einem Fall geht es um Klubchef Herbert Kickl selbst wegen einer vermeintlichen Falschaussage im U-Ausschuss. Die anderen Begehren der Justiz betreffen die Abgeordneten Harald Stefan, Norbert Nemeth und Martin Graf.

Grund ist ein Verdacht auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Es geht um die Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde. Die FPÖ beharrt darauf, dass es sich um eine historisch unbelastete Version aus dem 19. Jahrhundert gehandelt hat.