SPÖ-Migrations-"Masterplan": Ludwig für Rückführungen

Am Samstagvormittag beriet ein Expertenrat der Partei zum Thema. Anschließend wurde der "Masterplan" - eine aktualisierte Zusammenfassung des sogenannten "Kaiser-Doskozil-Papiers" - vorgestellt. 

"Meine persönliche Grundsatzidee ist, dass man nicht auf Menschen hinunter tritt", betonte Parteichef Andreas Babler Babler. Er sprach von einem "Offensivprogramm" der Sozialdemokratie mit konkreten Lösungsansätzen.

Drei Viertel weniger Asylanträge

Der "Masterplan" sieht vor, dass die Asylantragszahlen um 75 Prozent zurückgehen. Das soll mit schnelleren Verfahren an den EU-Außengrenzen, einer faireren Verteilung in der EU und Rückführungen erreicht werden. 

Dafür plädierte auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bei "Aktuell: Im Fokus". "Bei einem negativen Asylbescheid bin ich der Meinung, dass eine Rückführung zu veranlassen ist", sagte er. Dazu solle man Abkommen auf europäischer Ebene oder eben auch auf nationaler Ebene schließen. 

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Wenn Rückführungen in das Herkunftsland nicht möglich sind, soll es auch Abschiebungen in sichere Drittstaaten geben, sieht das Strategiepapier vor.

Frage nach Obergrenze stelle sich nicht

Wenn dies umgesetzt werden, stelle sich auch die Frage nach Obergrenzen - wie sie Doskozil oder der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer fordern - gar nicht, meinte Parteichef Andreas Babler. Das hätten alle Teilnehmer der Sitzung, darunter auch Dornauer, so gesehen. Dieser übte sich am Samstag - wie auch Doskozil - in Schweigsamkeit. Auf APA-Nachfrage wollten beide den Plan nicht kommentieren.

Gegen eine solche Obergrenze sprach sich auch Ludwig aus. "Ich bin für eine gerechte Verteilung innerhalb der Europäischen Union und innerhalb Österreichs. Von daher stellt sich gar nicht so sehr die Frage nach absoluten Zahlen bei einer Obergrenze", so der Wiener Bürgermeister. Vielmehr müssten bestehende Vereinbarungen auch umgesetzt werden. 

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SPÖ will 4.000 Polizisten mehr

Bei der Integration will die SPÖ ein erweitertes verpflichtendes Integrationsjahr mit Deutsch- und Wertekursen und zugleich scharfe Sanktionen, wenn Integration scheitert, konkret Abschiebung bzw. hohe Strafen bei Gewalt- oder terroristischen Delikten.

Dafür werden 4.000 zusätzliche Polizisten gefordert. Frauenrechte sollen "zentrales Leitbild für Integration" werden. An oberster Stelle stehe die Selbstbestimmung der Frau, betonte SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner.

Von einer Verschärfung des Migrationskurses wollte Babler nicht sprechen. "Es gibt keine Verschärfung, es gibt Klarheit", betonte der SPÖ-Chef.

Härte gefordert, keine Einigkeit in der Partei

Der verstärkte Fokus auf das Thema Asyl ist eine Reaktion auf entsprechende parteiinterne Forderung nach dem schwachen Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl.

Allerdings herrscht innerhalb der SPÖ keine Einigkeit beim Thema, stehen sich doch liberale Positionen wie jene der Wiener Stadtpartei und restriktive wie jene der burgenländischen Landespartei gegenüber.

Die niederösterreichische Landesorganisation hielt sich am Samstag nach dem Treffen mit einer eindeutigen Aussage zurück. "Ich würde die Politik heute der Bundespartei überlassen", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander der APA.

Kritik an "PR-Show"

Kritik kam wenig überraschend von der politischen Konkurrenz: Der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sprach von "reiner PR-Politik" und warf der SPÖ "völlige Unglaubwürdigkeit" vor. Die ÖVP sieht Vorschläge aus der "migrationspolitischen Mottenkiste", die NEOS kritisieren, es bräuchte "keine zusätzlichen PR-Shows, sondern endlich ein geschlossenes Vorgehen der EU-Staaten".

Das ganze Interview mit Michael Ludwig gibt es am 22. Juni um 19.30 Uhr bei "Im Fokus" auf ATV und auf JOYN zu sehen.