Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Tirol bis 17. März

Alters Angaben zufolge ändert sich auch an den Vorschriften und Ausnahmeregelungen, die für diese Grenzabschnitte gelten, erst einmal nichts. Die Regierung in Berlin sei aber insbesondere mit Österreich in intensiven Gesprächen, um Maßnahmen abzustimmen und Lösungen zu finden, sagte der Sprecher.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) hoffen unterdessen, dass mit der ab 11. März geplanten Durchimpfungskampagne im Bezirk Schwaz die Grenzkontrollen von Deutschland obsolet werden. Die Maßnahmen sollen "auch angrenzende Nachbarländer schützen", erklärte Kurz. Platter meinte, dass man durch die getroffenen Maßnahmen Deutschland davon überzeugen könne, "von den Grenzkontrollen Abstand zu nehmen".

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Das deutsche Innenministerium betonte, die Entscheidung über Grenzkontrollen hänge nicht allein von der Verbreitung mutierter Coronaviren in einem Nachbarland ab, sondern auch von den Maßnahmen, die dort getroffen würden, um die Pandemie einzudämmen.

Das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende französische Département Moselle mit seiner etwa einer Million Einwohner wurde ab Dienstag als Virusvariantengebiet eingestuft. Damit verbunden ist vor allem eine verschärfte Testpflicht für Einreisende und ein Beförderungsverbot für öffentliche Verkehrsmittel, für das es allerdings Ausnahmen gibt. Stationäre Kontrollen wurden hier aber nicht angeordnet. Stattdessen soll wie bisher stichprobenartig hinter der Grenze kontrolliert werden.

Anders als in Tschechien, wo die britische Virus-Variante um sich greift, ist in Moselle - ähnlich wie in Tirol - die südafrikanische Variante stark verbreitet. Letztere ist in Deutschland bisher kaum aufgetaucht. Nach Angaben der deutschen Regierung liegt ihr Anteil an den nachgewiesenen Infektionen derzeit bei etwa einem Prozent.

Die EU-Kommission übte an den deutschen Grenzkontrollen heftige Kritik und forderte Berlin vergangene Woche in einem Beschwerdebrief zu Lockerungen auf, weil mehrere Vorgaben unverhältnismäßig oder unbegründet seien. Die deutsche Regierung wies diese Kritik zurück.