Brunner: 150-Euro-Energiekosten-Hilfe soll bald ausgezahlt werden

Die Opposition drängt auf eine rasche Umsetzung, Kritik kam dazu bereits von den NEOS. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte am Donnerstag, dass die Auszahlung an die Haushalte möglichst rasch erfolgen soll.

Brunner: "Nicht erst im April"

Man sei dabei, "mit den Energieversorgen zu klären, wie das möglichst einfach und unbürokratisch vonstattengehen kann", sagte Brunner am Donnerstag. "Wir werden so schnell wie möglich zu einer Einigung kommen. Ich bin sicher, dass wir baldigst-möglich - nicht erst im April - zu einer Lösung kommen und schon früher den Menschen diesen Zuschlag zukommen lassen können."

Bedenken bezüglich einer raschen Umsetzung kam von NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Gegenüber dem "Kurier" kritisierte er am Donnerstag, dass die gesetzliche Basis für den Ausgleich noch fehle. Er hege daher Zweifel, dass die Zuschüsse noch vor Ende der Heizperiode bei den Menschen ankommen können. Vor April sei eine Auszahlung für Loacker unrealistisch. "Die Leute bekommen diese 150 Euro also im Frühjahr, wenn schon die Sonne warm scheint," so Loacker zum "Kurier".

Auch dem Pensionistenverband geht es zu langsam. Die hohen Kosten für Strom und Gas seien für die Haushalte nicht bereits jetzt mehr leistbar. "Die Haushalte müssen Unterkante 45 Euro im Monat mehr für Energie ausgeben. Die Regierung verkündet eine Einmalzahlung von 150 Euro, jedoch fürs ganze Jahr und die kommt nicht jetzt, sondern erst Ende April. Das muss noch im Winter kommen", fordert Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch stößt sich ebenfalls am Tempo der Regierung. Für eine KESt-Befreiung solle es möglichst rasch gehen, aber der Teuerungsausgleich für die Energiekosten werde bis in den Frühling verzögert. Wenn etwas schnell kommen müsse, dann eine "befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie die Auszahlung der Heizkostenzuschüsse," so Deutsch.

NEOS: "Populistische Geldverteilaktion"

Die NEOS stehen dem Energiekostenausgleich generell kritisch gegenüber. Die Maßnahme sei eine "populistische Geldverteilaktion mit der Gießkanne, die viel kostet und langfristig nichts bringt," hieß es erst gestern von der Partei. Die Liberalen fordern stattdessen die Abschaffung der kalten Progression und wollen hierzu auch einen eigenen Antrag im heutigen Sozialausschuss einbringen. Sollte der Energiekostenausgleich im Ausschuss aufs Tableau kommen, wollen die NEOS dagegen stimmen.

"Ich fordere die ÖVP und die Grünen auf, das Problem endlich an der Wurzel zu packen und der Kalten Progression ein Ende zu setzen. Denn mit der Abschaffung der heimlichen Inflationssteuer würden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirksam und dauerhaft entlastet," so Loacker am gestrigen Mittwoch.

Bei der Kalten Progression handelt es sich um eine - durch die progressive Besteuerung - entstehende Einkommensteuer- bzw. Lohnsteuer-Mehrbelastung. Sie entsteht über die Zeit, wenn die Steuerstufen nicht an die durchschnittliche Einkommens- und Inflationsentwicklung angepasst werden.