Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich

Es kämen über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder "deutlich mehr Menschen nach Europa, und das macht mir Sorge", sagte Faeser. Es sei wichtig, für eine Begrenzung zu sorgen. Deshalb würden die Grenzkontrollen zu Österreich über den November hinaus für ein weiteres halbes Jahr verlängert. "Wir handeln hier in sehr enger Zusammenarbeit." Weitere Abstimmungen werde sie beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag vornehmen.

Faeser kritisierte dabei die Visa-Bestimmungen in Serbien. "Um es klar zu sagen, die Visa-Praxis Serbiens ist inakzeptabel, auch diese trägt zu den Bewegungen auf der Balkanroute bei." Serbien müsse seine Visa-Regelungen an die der Europäischen Union anpassen. "Das ist eine klare Erwartung der Bundesregierung." Zuletzt hatte vor allem die Zahl der Inder und Tunesier zugenommen, die Visa-frei in Serbien einreisen dürfen. Der serbische Innenminister Alexandar Vulin hat jedoch bereits vergangene Woche bei einem Treffen in Belgrad mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Ungarn zugesichert, seine Visaregeln für Länder, aus denen derzeit besonders viele Migranten illegal in die EU einreisen, zu verschärfen.

Die deutschen Grünen sprechen sich gegen die angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze aus. "Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler", schreiben Grünen-Chef Omid Nouripour und die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "t-online". "Sie sollten beendet und nicht verlängert werden."

Nouripour und Schulze kritisierten, die Kontrollen seien "ineffizient, belasten unsere Polizei und verstoßen gegen das Europarecht". Sicherheit sei "auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich". Sie widersprächen nicht nur europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Hunderttausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.