Berlin und EU-Kommission einigen sich im Verbrenner-Streit

Deutschland hat sich im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. Das teilten Deuscthlands Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstag mit. Die Einigung sei am späten Freitagabend erfolgt, teilte Wissing mit. Man habe den Weg dafür freigemacht, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich klimaneutralen Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können.

Einigung zu E-Fuels

Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. "Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist." Timmermans twitterte: "Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt." Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.

Nehammer erfreut

Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich erfreut. "Das ist es, was wir wollten und wofür wir uns eingesetzt haben", so Nehammer in einer ersten Stellungnahme Österreich hatte in den letzten Wochen Seite an Seite mit Deutschland gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gekämpft. Der Verbrennungsmotor habe Zukunft, "wenn wir ihn zum grünen Verbrenner machen und Technologien wie E-Fuels oder Wasserstoffantriebe weiterentwickeln", glaubt Nehammer.

Kritik an Deutschland

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Deutschlands Verkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss.

Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem "sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft". Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.

Karins warnte: "Die gesamte Architektur der Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn wir das alle tun würden." Hinter vorgehaltener Hand äußerten sich Diplomaten in Brüssel deutlicher. Sie werfen Deutschland einen Vertrauensbruch vor.

Greenpeace sieht "faulen Kompromiss"

Greenpeace hat die Einigung zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission unterdessen scharf kritisiert. "Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa", sagte der Mobilitätsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan, am Samstag in Berlin. Die "dringend nötige Ausrichtung der Autobranche auf effiziente Elektromobilität" werde mit der Einigung verwässert.

Stephan warf dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vor, die "rücksichtslose Erpressung der EU" durch die FDP nicht gestoppt zu haben. Die deutsche Regierung solle sich jetzt voll und ganz auf den Ausbau der Bahn konzentrieren, forderte Greenpeace.