Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab

Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

Alle Betroffenen sind Männer, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.

Das sächsische Innenministerium teilte mit, die Maschine sei Freitagfrüh vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Der dpa wurden zudem "Spiegel"-Informationen bestätigt, wonach um 6.56 Uhr ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig aus in Richtung Kabul startete.

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In der Boeing 787 sitzen demnach 28 afghanische Straftäter, die aus verschiedenen deutschen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden sind. Organisiert worden sei die Aktion federführend vom deutschen Innenministerium. Verurteilte Straftäter sollen nach früheren Angaben vor einer möglichen Abschiebung einen Großteil ihrer Strafe in Deutschland abgesessen haben.

Gefährder unter Abgeschobenen?

Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern in Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim Ende Mai hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen.

Der Abschiebeflug startete nun zwar nur wenige Tage nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten tödlichen Messerattentat von Solingen, hat aber einen deutlich längeren Vorlauf, hieß es aus Behördenkreisen.

Unter den Abgeschobenen sollen auch Gefährder sein, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Anschlag zutrauen. Es ist denkbar, dass manche der abgeschobenen Straftäter zugleich als Gefährder gelten.

Skepsis bei den Grünen

Insbesondere die deutschen Grünen und auch ihre Außenministerin Annalena Baerbock hatten sich bisher skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt und davor gewarnt, die islamistische Taliban-Regierung indirekt anzuerkennen. Baerbock hatte aber am Dienstag im RBB-Inforadio auch gesagt, bereits jetzt seien Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vereinzelt machbar.

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"In Einzelfällen ist das dort möglich", sagte sie. Es sei angesichts der dort herrschenden Regimes aber "offensichtlich nicht trivial". Es sei zudem bereits Rechtslage, dass Straftäter und Gefährder keinen Schutzstatus bekämen oder ihn dann verlören und weggesperrt gehörten.

Das Asylrecht sieht Ausschlussgründe für Schutz in Deutschland vor, zum Beispiel Kriegsverbrechen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich in ihrem "Sicherheitspaket" vorgenommen, diese Liste zu erweitern - unter anderem um antisemitischen Straftaten.

Zuvor waren vorige Woche bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in der deutschen Stadt Solingen drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen.

Taliban an der Macht

In Afghanistan hatten im Sommer 2021 kurze Zeit nach Ende eines fast zwei Jahrzehnte dauernden NATO-Einsatzes in dem Land die radikal-islamischen Taliban die Macht zurückerobert. Zu Beginn hatten die Taliban zunächst noch eine moderatere Regierungsform in Aussicht gestellt. Ihre Regierung ist jedoch äußerst autoritär.

International stehen sie vor allem wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten unter Beschuss. Auch Homosexualität und Musik sind verboten.

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Am dritten Jahrestag der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan hatte ihr oberster Anführer Hibatullah Akhundzada die Umsetzung des islamischen Rechts (Scharia) als lebenslange Verantwortung bezeichnet. Bisher hat kein Staat die islamistischen Machthaber als formale Regierung Afghanistans anerkannt.