Deutscher Bundeswehr-Mitarbeiter wegen russischer Spionage festgenommen

Wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für Russland hat die deutsche Bundesanwaltschaft in Koblenz einen deutschen Behördenmitarbeiter festnehmen lassen.

Er war im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschäftigt. Festgenommen wurde er laut "Bild" am 27. Juli, am Mittwoch wurde er dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Seine Wohnung und sein Arbeitsplatz wurden im Juli durchsucht.

Spionage-Versuche seit Mai

Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Der Mann soll sich ab Mai dieses Jahres "aus eigenem Antrieb" mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt - "zwecks Weiterleitung an einen russischen Nachrichtendienst".

Aktuell befindet der Tatverdächtige sich in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. 

Verstärktes Vorgehen gegen Spionage

Im Dezember vergangenen Jahres hatte ein mutmaßlicher Spionagefall im Bundesnachrichtendienst international für Wirbel gesorgt. Ein Mitarbeiter war wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen worden. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Informationen an einen russischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben. Bei dem Inhalt handle es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Bundesanwaltschaft damals mit. Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anstrengungen gegen Spionage durch russische Dienste zuletzt verstärkt. Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten europäische Staaten zudem russische Agenten ausgewiesen. Die deutsche Bundesregierung erklärte 40 Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu unerwünschten Personen. Österreich hatte zuletzt im Februar vier russische Diplomaten ausgewiesen. Diese hatten laut Außenministerium "mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen" gesetzt.

Im November vergangenen Jahres war ein früherer Reserveoffizier der Bundeswehr als Spion im Dienste Russlands schuldig gesprochen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der Mann habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert - unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion im Jahr 2014, erläuterte das Gericht. Er sei getrieben gewesen von einer "extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang, sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen".